Wahlsieger FDP will die Erbschaftsteuer reformieren

Der Bundestagswahl-Sieger FDP will die Erbschaftsteuer überarbeiten. Dies teilte der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms gestern in einem Interview nach Schließung der Wahllokale mit.

Die Ankündigung stimmt mit dem Wahlprogrmm der FDP überein. Dort heißt es:

„Die neue Erbschaftsteuer belastet den Mittelstand und die Familienunternehmen in besonderem Maße – dabei war gerade ihnen Entlastung versprochen worden. Geschwister zählen neuerdings nicht mehr zur Familie und werden steuerlich wie Fremde behandelt. In Zeiten, in denen unsere Nachbarländer die Erbschaftsteuer abschaffen, kann sich Deutschland eine solch standort- und bürgerfeindliche Steuerpolitik nicht leisten.

Die FDP will stattdessen die Erbschaftsteuer zu einer echten Ländersteuer machen. Die Länder können so viel besser auf regionale Unterschiede – beispielsweise bei den Immobilienwerten – eingehen. Die Länder können selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftsteuer erheben. Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen vollständig in den Haushalt des jeweiligen Landes und bleiben beim Länderfinanzausgleich außen vor. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Finanzautonomie der Länder.“

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