Wahlplakate - Vandalismus in Heidelberg. Strafbar und undemokratisch.
Parteien gehören zu unserer Demokratie. [Wikipedia: Parteiendemokratie] Wahlen gehören zu einer Demokratie. [Wikipedia: Wahlplakat] Dass Parteien vor Wahlen um Wähler werben, gehört auch zu einer Demokratie. Es ist also undemokratisch, Wahlplakate zu zerstören, zu verändern oder abzuhängen. Genau das geschieht aber derzeit verstärkt in Heidelberg. Der Vandalismus zieht sich durch alle politischen Lager. Jedenfalls nach meiner Beobachtung ist nicht erkennbar, dass vornehmlich die Plakate einer bestimmten Partei demoliert werden (auch wenn die Rhein-Neckar-Zeitung das heute unterschwellig anklingen lässt). Darüber hinaus ist die Zerstörung oder "Verschönerung" von Wahlplakaten eine Straftat: § 303 Strafgesetzbuch lautet: Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. [...] Es ist natürlich möglich, dass hier nur reiner, sinnfreier Vandalismus herrscht. Es ist aber auch möglich, dass hier politische Hintergründe mitspielen. Auch wenn Wahlkampf manchmal ärgerlich ist. Auch wenn man so gar nicht der Meinung des poli…
» Vollständiger ArtikelThemen: Wikipedia , Mannheim , Heidelberg , Merkur , Politische Bildung , Wahlplakat Zerstört Straftat
Erschienen 15. März 2011 auf http://klawtext.blogspot.com/.
§ 304 Stgb: §§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen | 7. September 2005 — Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten di…
Wahlplakate Vorgaben Größe: Wahlplakate
Rechtslupe | 17. April 2009 — In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Partei…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog | 8. September 2005 — Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuche…
Axel Schulz. Heinsberg: Vandalismus zu geregelten Zeiten…
mepHisto-bLAWg | 26. März 2007 — Mittäglicher Besuch in der Sparkasse meines Vertrauens. Ich warte darauf, daß der Geldautomat seine Funktion erfüllt, da fällt …
Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Bereits im April hatte das Verwaltungsgericht des Saarlands eine Entscheidung der Landeshauptstadt Saarbrücken gebilligt, die…
§ 303 Absatz 2: Neufassung des § 303 StGB ("Graffiti-Besprühungen")
Recht und Gesetz | 9. November 2005 — Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft ("Graffiti-Fall"). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigun…
Vandalismus mal anders
RA-Blog | 28. Januar 2009 — Aus dem Polizeibericht Heinsberg: Am frühen Morgen des 25. Januar entleerten unbekannte Täter zwischen 03.00 Uhr und 09.30 Uhr e…
Von wem reden die?
NEBGEN | 18. Februar 2011 — In Hamburg finden am Sonntag mal wieder Wahlen zur Bürgerschaft statt, so heißt hier das Parlament. Anders als in anderen Bundeslä…
Graffiti Gesetz: Anti-Graffiti-Gesetzentwurfstexte von Regierung und Opposition
Lichtenrader Notizen | 21. April 2005 — Der Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 303 und 304 StGB der SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen Graffiti lautet im Text wie folgt:…
Schwachsinn aus Steuermitteln
kanzlei-hoenig.de | 8. August 2006 — Irgendwann im September sind Wahlen hier in Berlin. Jetzt werden sie wieder aufgehängt, die Kandidaten. Naja, jedenfalls deren …
Wahlplakat – Wikipedia
DIE RHEIN-NECKAR-ZEITUNG IM WEB - Heidelberg: Zerrissen und zerstört Parteien klagen über beschädigte Wahlplakate - Anzeige erstattet
Der Online-Auftritt der RNZ mit tagesaktuellen Nachrichten, Ticker und Regionalmeldungen aus Heidelberg, der Metropolregion, Bergstraße, Kraichgau und Odenwald. Ausserdem gibt es ein Online-Service-Center, einen Blog, ein E-Paper, ein Magazin, einen Freizeit- und Veranstaltungskalender, Online-Anzeigenmärkte mit Trauerportal.
Wahlplakate in Berlin – Die Meinung des Volkes? » Wahlen und Demokratie » /e-politik.de/
Wahlplakate überall! Selbst wenn man wollte, könnte man sich ihnen nicht entziehen. Eine Fotoreihe über vom Volk “modifizierte” Wahlplakate in Berlin. Von Christian Heise
Plakative Botschaft überfordert Wähler
Sie hängen derzeit an beinahe jedem Laternenmast und prägen damit entscheidend das Stadtbild: Wahlplakate der Parteien. Dort wo Platz ist, darf es auch mal ein paar Nummern größer sein. Bis zur ...
Vandalismus an Wahlplakaten erlaubt? (Politik, Gesetz)
Sie interessieren sich für die Themen: Politik, Gesetz
Wahlplakate im Spiegel der Zeit - Materialien
Parteien klagen über Plakat-Vandalismus - Baden-Württemberg - schwaebische.de
Stuttgart (dpa/lsw) - Politiker und Parteien in Baden-Württemberg klagen über die Beschädigung vieler Wahlplakate. Wegen der Debatte um Stuttgart 21 sei die Zerstörungswut in diesem Wahlkampf so schlimm wie noch nie, sagte am Donnerstag der FDP-Kreisvorsitzende in Stuttgart, Armin Serwani. Im Gegensatz zu früher handelt es sich nach seiner Einschätzung häufig nicht um betrunkene Jugendliche, sondern um geplanten Vandalismus von Stuttgart-21-Gegnern. Die meisten der beschädigten Plakate seien mit Anti-S21-Aufklebern versehen. Auch die Stuttgarter CDU beklagt den Plakat-Vandalismus.
Polizei: weniger Vandalismus an Wahlplakaten
Vom Überkleben bis hin zum Zertrampeln - Vandalen zerstören Wahlplakate auf die unterschiedlichsten Arten. Auch in diesem Wahlkampf haben Parteien und Polizei in Rheinland-Pfalz mit Plakat-Vandalismus zu kämpfen. Allerdings nimmt dieser laut Polizei eher ab.
wahlplakate - Google-Suche
