Wahlkampfkostenerstattung
am 13.11.2006 von http://philorama.blogspot.comOb etwas dran ist an den Vorwürfen gegen Hessens MP Koch oder nicht, weiß ich nicht. Als Demokrat halte ich es prinzipiell für gefährlich, dass derartige Gedankenspiele (Ausweitung der Wahlkampfkostenerstattung auf Listen im Kommunalwahlkampf gegen Verzicht einer Kandidatur auf Landes- …
Die infame Verteidigung des Roland Koch
strafblog / Infamie unterstellt die ZEIT dem hessischen Ministerpräidenten Roland Koch bei dessen heftigen Reaktionen gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler Hessens, den Bad Sodener Rechtsanwalt Thomas Braun, der ihm verwirft, man habe die Freien Wähler mit…
Ein Rechtsanwalt setzt Roland Koch unter Druck
strafblog / Der Streit um einen angeblichen Erpressungsversuch des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch gegenüber der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Zusammenhang mit deren Anliegen nach Wahlkampfkostenerstattung spitzt sich zu. Koch warf der Lan…
Gemein
RA-Blog / Eine Mandantin ruft mich an. Sie hatte für ein kleines Unternehmen die Buchhaltung gemacht. Dann gab es Streit. Die Mandantin sollte die Arbeit einstellen und alle Unterlagen herausgeben. Das tat sie, im letzten Frühjahr bereits, und zum Glück geg…
Die Erinnerungslücke des Roland Koch
strafblog / SPD und Grüne im hessischen Landtag wollen dem Hamburger Abendblatt zufolge am kommenden Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschließen, der sich mit dem angeblichen Erpressungsversuch des hessischen Ministerpräsidenten gegenÅ
Absprachen, über die ungern berichtet wird
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sinngemäß berichtete der Richter einer Strafkammer als Zeuge in einem Strafverfahren gegen einen anderen Angeklagten:AbspracheAls ich die Ladung bekam, konnte ich mich an das Verfahren überhaupt nicht erinnern. Erst beim Nachlesen in meinen Unte…
Antidiskriminierung in der Politik: Portugal führt Frauenqoute ein
arbeitsrechtblog / In Portugal hat die Antidiskriminierung nun auch die Politik erfasst: Mindestens jeder dritte Listenkandidat bei Wahlen muss eine Frau sein. Ist das nicht der Fall, gibt es Kürzungen bei der Wahlkampfkostenerstattung Eine charmante Idee.…
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