Wahlhindernis Ausweispflicht
am 28.04.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. In den USA unterliegen Wahlgesetze einen strenger Verfassungskontrolle. Eine neu eingeführte Ausweispflicht im Staat Indiana hält ihr stand, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC am 28. April 2008. Die Ausweispflicht kann zwar in einem Land ohne Meldewesen eine Belastung darstellen, doch schützt sie die Integrität und Zuverlässigkeit des Wahlvorganges. Zwar gibt es keine Ausweise, doch sieht der Supreme Court dies nicht als Hindernis an. Wähler können sich nach dem Gesetz des Einzelstaates mit amtlichen Papieren ausweisen, die ein Foto zeigen, beispielsweise einem Führerschein. Wer kein solches Papier besitzt, darf es sich binnen zehn Tagen nach der Wahl beschaffen und nachreichen. Diese Vorkehrung reicht dem Gericht in Sachen William Crawford et al. v. Marion County Election Board et al., Az. 07-21, 553 US …
Wahlfälschung per Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In den USA gibt es keinen Ausweis. Da fragt sich, ob ein Gesetzgeber für Wahlen eine Ausweispflicht verordnen darf. Der Staat Indiana versuchte es. Verletzt er die Verfassung des Bundes, insbesondere die Verfassungszus&au…
Wahlfälschung per Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In den USA gibt es keinen Ausweis. Da fragt sich, ob ein Gesetzgeber für Wahlen eine Ausweispflicht verordnen darf. Der Staat Indiana versuchte es. Verletzt er die Verfassung des Bundes, insbesondere die Verfassungszus&au…
US-Urteil: Ausweispflicht an Flughäfen ist nicht verfassungswidrig
Rechtblog / John Gilmore, Internetaktivist und Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisaton Electronic Frontier Foundation (EFF), ist vor einem Berufungsgericht mit seiner Klage gegen die Fluglinie Southwest Airlines sowie gegen den US-Justizminister Alber…
Supreme Court verkündet Waffenurteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der dienstjüngste Richter des Supreme Court darf seine Entscheidung als erster verkünden. Sie betrifft das Wahlrecht. Das Gericht verwirft die gesetzliche Lockerung des Wahlspendenrechts in Davis v. FEC, Az. 07-320.…
Supreme Court am 16. Juni 2008
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bedeutende Urteil werden am 16. Juni 2008 vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC erwartet. Der Supreme Court verrät nicht, welche Entscheidungen er erlassen wird. Bevor die acht Justices…
Supreme Court am 16. Juni 2008
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bedeutende Urteil werden am 16. Juni 2008 vom Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC erwartet. Der Supreme Court verrät nicht, welche Entscheidungen er erlassen wird. Bevor die acht Justices…
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