Wahlfeststellung mal anders
David Klein nennt es “alternative Täterschaft”, dem berichtenden Express ist es schlicht egal. Welcher der zwei Insassen eines PKW der Fahrer war, der betrunken diverse Schäden angerichtet hat, war nicht sofort erkennbar. Der Express (und ich hoffe inständig, wirklich nur dieser) meint dazu “Ist eigentlich auch egal, denn betrunken waren beide.” Toll. Die Beteiligten können dann unter sich ausmachen, wer die Strafe auf sich nimmt. Einer muss es ja gewesen sein, der Express folgt scheinbar dem normalen Menschenverstand und unterstellt, dass es nicht sein kann, dass keiner der Beteiligten für die begangenen Delikte belangt werden kann. Machte man eine Meinungsumfrage in der Fußgängerzone, käme man sicherlich auch zu diesem Ergebnis, ggf. ergänzt mit dem allseits beliebten mitgefangen-mitgehangen-Grundsatz.
Zum Glück folgt die Justiz den Regeln des Rechtsstaats. Es gibt ja immer noch die Unschuldsvermutung, wenn man auch in Zeiten von Anti-Terror-Datei und geplanter Vorratsdatenspeicherung manchmal kurze Zweifel bekommen könnte. Sofern es dem Staatsanwalt nicht gelingt, einem der Beteiligten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen, werden die aufgenommenen Ermittlungen wohl mit einer Einstellung des Verfahrens enden. Dies ist auch die einzige sinnvolle Ver…
» Vollständiger ArtikelAlternative Täterschaft
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PO-SITIV
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Drogenhändler, oliv
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AmEx lieferte keine Daten für “Mikado”
MCNeubert lawblog | 19. Januar 2007 — Wie mir der Datenschutzbeauftragte von American Express heute auf Anfrage mitteilte, lieferte das Kreditkartenunternehmen keine…
Erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz verhältnismäßig.
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Dümmer gehts nimmer
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DasLetzte: "Der Staatsanwalt und die Kinderpornos" nur auf der letzten Seite
Die Rechtsanwäldin | 24. März 2010 — Musste er wegen der reinen Verdachtsberichterstattung über Yussuf K. (Name geändert) auf die letzte Seite der Zeitung EXPRESS ausw…
Gesexelt.de: In den Knast gesexelt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. Oktober 2008 — Es gibt Länder, in denen man seine Triebe tunlichst zügeln sollte, insbesondere dann, wenn man sich auch noch vorher die Kante geg…

