Wahlen und kein Ende
am 08.09.2005 von http://www.jurabilis.de
Gerhard Löwer feilt noch an seinen Schriftsätzen, um die Bundestagwahl wegen der Zulassung der Linkspartei anzugreifen, da droht neues Ungemach:
Weil die NDP-Direktkandidaten im Wahlkreis 160 überraschend gestorben ist, wird in diesem Wahlkreis die Bundestagswahl verlegt - bis in den Oktober. Bisher abgegebene Briefwahlstimmen werden annulliert
Was tun solange? Vorläufiges amtliches Ergebnis herauslassen oder nicht?
Wenn ein bekanntgegebenes vorläufiges Amtliches knapp genug ist, wird Dresden I zur Nachwahl eine Wahlkampfmaterialschlacht erleben, gegen die der D-Day ein Kindergeburtstag ist. Es wählen 219.000 Menschen nach. Das hat vor 3 Jahren (6027 Stimmen Vorsprung) locker für die Wahlentscheidung gereicht.
Darüberhinaus könnten Überhang- und das Direktmandat das Ergebnis gehörig beeinflussen. Fällt das noch unter Erfolgswertgleichheit? Gibt es sowas wie mittelbare Erfolgswertungleichheit, wenn einem Wahlkreis die nachträgliche Beeinflussung des Wahlergebnisses möglich ist?
Schon jetzt sind die Berliner Staatsrechtler sein säuberlich geteilt. Neue …
Disclaimer und kein Ende
der winkelschreiber / Aus dem Impressum einer eigentlich sehr guten Website einer staatlichen Stelle (wer es genau ist, soll gnadenhalber verschwiegen bleiben) zum Thema Linkhaftung:…
Disclaimer und kein Ende
der winkelschreiber / Aus dem Impressum einer eigentlich sehr guten Website einer staatlichen Stelle (wer es genau ist, soll gnadenhalber verschwiegen bleiben) zum Thema Linkhaftung:…
ISSN - und kein Ende
Handakte WebLAWg / Bei blawg.org wird die Thematik ISSN-Vergabe (in den USA) neu aufgewärmt, obwohl nach diesem Beitrag (jedenfalls hierzulande) keine ISSN mehr...…
Badenia - und kein Ende
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Bausparkasse Badenia AG, Karlsruhe, zieht vor den BGH, um das gegen sie gerichtete Urteil des OLG Karlsruhe vom...…
Rankings und kein Ende
Jurabilis / Das Magazin Karriere veröffentlicht in seiner neuesten Ausgabe mal wieder ein Uni-Ranking. Für Jura sieht es aus Sicht der Personaler so aus:1. München2. Passau3. Heidelberg4. HU Berlin5. Freiburg6. Köln7. Bucerius Law School (noch bevor der erst…
Bekanntgabe des Wahlergebnisses II
muepe.de | weblog peter müller / Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2…
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden…
Bundeswahlleiter zur Nachwahl
Lichtenrader Notizen / Die Bundestagswahl wird am 18. September im Übrigen ordnungsgemäß durchgeführt. In der Wahlnacht werde ich nach § 71 Abs. 5 und 6 BWO ein vorläufiges Wahlergebnis für das Wahlgebiet ermitteln und bekannt geben. Dieses Wahlergebnis wird i…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
Wahl 2005: Zweites vorläufiges amtliches Endergebnis
muepe.de | weblog peter müller / Jetzt ist auch das aktualisierte Wahlergebnis (einschließlich der Nachwahl in Dresden am 02.10.2005) auf den Seiten des Bundeswahlleiters abrufbar.…
Linkspartei prüft Klage
Handakte WebLAWg / Der Tod einer NPD-Bundestagskandidatin in Sachsen droht die Wahl des neuen Bundeskanzlers zu verzögern. Die Linkspartei will die Bundestagswahl im Dresdner Wahlkreis 160 am 18. September notfalls sogar mit juristischen Mitteln erzwingen. Quelle: FTD…
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