WAHL-GEHEIMNIS
am 11.05.2006 von http://www.lawblog.de
Einem Journalisten des heise-Verlags werden Informationen über die Funktion der Wahlautomaten vorenthalten, die in Deutschland eingesetzt werden. Dem Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz setzt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt das Urheberrecht entgegen.
Das könnte rechtlich problematisch werden, worauf heise online hinweist:
Nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung sind Stimmerfassung und Auszählung allerdings grundsätzlich öffentlich. “Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, so weit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist”, heißt es beispielsweise im Paragraphen 54 der Bundeswahlordnung. Auf diese Weise soll sich jeder Bürger vom korrekten Ablauf der Wahl überzeugen können.
Bei der Verwendung von …
BANKGEHEIMNIS
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Thema E-Voting: Anfechtung der Bundestagswahl wegen Wahlcomputern
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Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online
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