Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam
am 03.01.2007 von Recht und Alltag
Um ihr Wahlrecht für eine Krankenkasse wahrzunehmen, müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorsprechen. Es genügt, wenn sie auf ihrem Antrag für Arbeitslosengeld die gewählte Kasse angeben und diese Angaben dann vom Arbeitsamt an die Krankenkasse weitergeleitet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 308/04 – Revision zugelassen) der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im vorliegenden Fall hatte die AOK Hessen einem heute 30jährigen Arbeitslosen aus Kassel die Aufnahme verweigert, weil dieser sich nicht persönlich, sondern nur mittelbar über das Arbeitsamt um Aufnahme in die AOK bemüht hatte. Seine Erklärung in einem
Arbeitslosenantrag reichte nach Ansicht der Krankenkasse nicht aus.
Die Darmstädter Richter entschieden zugunsten des Arbeitslosen. Das Gesetz schreibe eine bestimmte Form der Wahlrechtserklärung nicht vor. Wichtig sei nur, dass der Versicherte seinen Willen unmissverständlich äußere und …
Kassen müssen Krankenhauskosten für neue Behandlungsmethoden bei Gebärmuttermyomen übernehmen
Recht und Alltag / Die sogenannte Uterus-Arterien-Embolisation (UAE) zur Behandlung von Myomen in der Gebärmutter ist eine neue Behandlungsmethode, bei der die Gebärmutter nicht entfernt wird, sondern erhalten bleibt. Einer Patientin, die sich dieser Behandlung an de…
Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung bei Rentnern herangezogen werden
Recht und Alltag / Bei freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern dürfen Krankenkassen das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigen, um den Beitragssatz festzulegen. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozi…
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitssuche - Rechtsbelehrungen müssen unmissverständlich sein
Recht und Alltag / Kennt ein Arbeitnehmer den Zeitpunkt, an dem sein Arbeitsverhältnis endet (durch Kündigung, Ablauf eines Zeitvertrages, Ende von Krankengeldbezug etc.), so muss er sich unverzüglich arbeitssuchend melden. Tut er dies nicht, hat er in der Regel mit…
Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen der Krankenversicherung darf nicht zu kurz sein
Recht und Alltag / Die freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse endet, wenn für zwei Monate die Beiträge nicht gezahlt wurden (Anm.: siehe dazu auch hier). Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und i…
Zeit des AlG II-Bezuges gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse
Recht und Alltag / Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse. Nach Ende des AlG II-Bezuges haben Le…
Auch bei Ess-Störungen keine freie Klinik- und Therapie-Wahl
Recht und Alltag / Der nachträglichen Kostenerstattung selbst gewählter und selbst beschaffter Behandlungen sind in der Renten- wie in der Krankenversicherung enge Grenzen gesetzt. So kann etwa die frei gewählte Behandlung in eine Fachklinik für gestörtes Essverha…
LSG Hessen (AZ L 9 AS 33/06) - Kein Rückforderungsrecht gegen Bedarfsgemeinschaften
Recht für Verbraucher / Hartz IV Kein Rückforderungsrecht gegen BedarfsgemeinschaftenArbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforde…
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
Recht und Alltag / Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit Urteil vom 29.09.2006 (Az.: S 7 KR 44/05) ent…
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