Wahl 2009 - was plant die FDP bei der Mitbestimmung?

Bei der Bundestagwahl 2009 wurden 29 Parteien zugelassen. Der Betriebsrat Blog des ifb wirft in lockerer Folge einen Blick auf einige Wahlprogramme und schaut sich an, welche Pläne die einzelnen Parteien bei den Themen Mitbestimmung und Betriebsrat für die nächste Zukunft im Gepäck mitführen.

Im heutigen Beitrag nehmen wir das sog. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei, FDP, unter die Lupe.

“Die Mitte stärken” - das ist der Titel. In die Mitte wollen sie ja alle, da erreicht man angeblich immer noch die meisten Wähler. Der Begriff “Mitte” scheint überhaupt recht positive Assoziationen zu erwecken. Zumindest tut man in der Mitte niemanden so richtig weh. Mal schauen, ob das stimmt. Die FDP spricht sich jedenfalls ganz zentral für eine liberale Bürgergesellschaft aus, die der Menschenwürde verpflichtet ist.

Das ist ja schön. Betriebsräten wird jedoch ganz und gar nicht gefallen, was da relativ schnell und deutlich nach einigen Seiten formuliert wird: Die Kosten der Mitbestimmung müssen begrenzt werden!

Hmm, wenigstens wird nicht um den heißen Brei herumgeredet. Weniger Kosten also, und zwar durch Reduzierung der gesetzlich vorgegebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsrat soll erst in Unternehmen ab 20 Mitarbeiter gegründet werden dürfen und zugleich ein sog. Wahlquorum von 50 Prozent erfordern. Freistellung erst ab 500 Beschäftigten.

Ein paar Absätze später ein Hieb gegen die Gewerkschaften: Das “Gewerkschaftsprivileg” im Aufsichtsrat entspreche nicht mehr der betrieblichen Realität, sondern erweise sich mehr und mehr als Standortnachteil, denn fast alle wichtigen Entscheidungen des Vorstand müssen heute im Konsens mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat abgesprochen werden. Standortnachteile gehen natürlich gar nicht. Fazit: Die Dri…