Wahl 2005
am 19.09.2005 von http://log.handakte.de/
Erweist sich eine Regierungsbildung unter Angela Merkel als unmöglich, so muss sie entweder einer Koalition mit der SPD unter seiner [des bisherigen Kanzlers] Führung zustimmen – oder aber ihre Tage als Parteichefin der CDU sind gezählt
so die Schlussfolgerung im R-Archiv.
In möchte die Ausführungen an gleicher Stelle wiederholen und ergänzen:
Rot-Grün wurde abgewählt und
Keine Mehrheit …
Wahlen 2005
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt heute (Dienstag) das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).…
O-Woche 2005
JURAAA!DE / Mit der traditionellen Kleiderkette (siehe Fotos) hat heute die Orientierungs-Woche der Jura-Erstis in Münster und damit auch die Partywoche für alle anderen Semester begonnen. Ziel des Spiels ist es, mit den Kleidungsstücken seiner O-Gruppe eine…
Ralf Moeller und die Zweitstimme
RA-Blog / Die Parteien haben reichlich prominente Unterstützer. Schauspieler Ralf Moeller will gar gleichzeitig Angela Merkel unterstützen und der FDP die Zweitstimme geben. Das steht auf der Website der CDU: “Ich will, dass Deutschland wieder zu e…
Merkel hält an großer Koalition fest
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen aus ihrer Partei nach einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition zurückgewiesen. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums habe die Parteichefin deutlich gemacht, sie h…
Spiegel: Merkel und Westerwelle treffen Absprachen zu Jamaika
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle haben einem Magazinbericht zufolge vertrauliche Absprachen für die Zeit nach der Bundestagswahl getroffen. Falls Union und Liberale keine Mehrheit für e…
Vereinsrecht: “Einfache Mehrheit” ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Oberlandesgericht (OLG) München hat klargestellt, was unter den Begriffen “einfache” und “relative” Mehrheit zu verstehen ist. Die “einfache” Mehrheit erreicht ein Beschlussantrag bzw. Wahlvorschlag, wenn er m…
Sonntagsfrage (16.09.2005)
muepe.de | weblog peter müller / Emnid: SPD 33,5, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,5, LP 8,0; Sitze schwarz/gelb: 301 Forsa: SPD 35,0, Union 42,0, Grüne 7,0, FDP 6,0, LP 7,0; Sitze schwarz/gelb: 298 Forschungsgruppe Wahlen: SPD 34,0, Union 41,0, Grüne 7,0, FDP 7,0, LP 8,0; Sitze schw…
Seehofer droht mit Scheitern der Erbschaftsteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Der künftige CSU-Chef Horst Seehofer hat mit dem Scheitern der umstrittenen Erbschaftsteuerreform gedroht. Wir wollen einfache Gesetze, gerechte Gesetze und nicht bürokratische Ungeheuer, sagte Seehofer am Mittwoch…
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