Waffenlobbyist Schreiber vor Auslieferung

Berlin (Reuters) - Nach zehnjährigem Rechtsstreit steht der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor der Auslieferung nach Deutschland.

Ein kanadisches Berufungsgericht lehnte am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung einen Antrag Schreibers ab, die Überstellung noch einmal zu blockieren. Der Lobbyist könne bereits am Montag ausgeliefert werden, berichtete die Tageszeitung "Globe and Mail".

Nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" machte sich der Deutsch-Kanadier am Sonntag auf den Weg nach Toronto, um dort die Auslieferungshaft anzutreten. Er sei am Freitag kurz nach 17.00 Uhr von einem Vertreter des Justizministeriums informiert worden, sagte Schreiber dem Blatt (Montagausgabe). Damit sei eine Frist von 48 Stunden angelaufen, um sich in Haft zu begeben. Dem kanadischen Bericht zufolge hatte Schreiber beim Berufungsgericht von Ontario einen Aufschub bis Dienstag beantragt, um bis dahin das Auslieferungsabkommen zwischen Kanada und Deutschland anzufechten.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre und soll Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien vermittelt haben. In Deutschland erwartet ihn ein Verfahren wegen Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung. Im vergangenen Jahr hatte die kanadische Regierung den Aufenthalt Schreibers in seiner Wahlheimat für die Dauer eines Untersuchungsausschusses zu Rüstungsgeschäften unter dem früheren Ministerpräsidenten Brian Mulroney verlängert. Der Ausschuss hatte seine letzte Sitzung am vergangenen Dienstag, der abschließende Bericht wird bis Ende des Jahres erwartet. Die Parlamentarier gingen Vorwürfen nach, Schreiber habe Mulroney im Zusammenhang mit einem Rüstungsauftrag 300.000 kanadische Dollar zukommen lassen.