Waffengleichheit im Strafverfahren? Hergestellt durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

Im Moment reißen die m.E. berichtenswerten Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nicht ab. So auch der mir von einem Kollegen zur Verfügung gestellte schon etwas ältere Beschluss des LG Freiburg vom 12.03.2008 - 6 Qs 12/08 E. Hw., der sich zur “Waffengleichheit” im Strafverfahren – JGG-Verfahren – verhält. Das LG hält eine Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens geboten, wenn von mehreren Mitbeschuldigten einige bereits anwaltlich vertreten sind. Eine in der Praxis häufiger anzutreffende Konstellation, die auch bereits das OLG Hamm vor einiger Zeit zur Beiordnung veranlasst hatte (vgl. hier).

Siehe auch:

Doppelte Untätigkeit des Amtsrichters…. nachträgliche Beiordnung des Pflichtverteidigers Nicht selten wird in der Praxis mit der Bescheidung eines Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidiger gewartet, bis die Sache “entscheidungsreif”... Hat das Kosteninteresse jetzt noch etwas mit der Beiordnung des Pflichtverteidigers zu tun? Ja, aber… Durc… » Vollständiger Artikel
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Themen: Strafverfahren , Stpo , Jgg , Entscheidung , Pflichtverteidiger , Freiburg , Ermittlungsverfahren , Olg Hamm
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 24. Juni 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.

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