Alle Blogs » Waffenattrappen verboten

Waffenattrappen verboten

am 15.03.2008 von kanzlei-hoenig.info

Täuschend echt aussehende Waffenattrappen und Kampfmesser dürfen künftig nicht mehr öffentlich getragen werden. Dieser Verschärfung des Waffengesetzes stimmte gestern auch der Bundesrat zu. Verstöße dagegen können mit einem Bußgeld bis 10.000 Euro geahndet werden.

Quelle: Berliner Morgenpost

Ob den schweren Tankstellen-Räuber (§ 250 I 1 a StGB: Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren) die Bußgeldbewährung beeindrucken wird? Ich glaub’s nicht.

Aber vielleicht lassen sich ein …

Vorher bei kanzlei-hoenig.info

» Faule Staatsanwältin, desorganisierte Justiz

» Besser nicht

» Stimmungsbild

» Die Justiz und der Busfahrer

» Kabel statt WLAN


Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen
» Verknüpfte Links zeigen | verbergen

Novelle des Waffenrechts

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierun…

Schäuble: Schnüffeln, speichern, töten, verschärfen

RA J. Melchior, Wismar / SPON berichtet: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die umstrittenen Terror-Paragrafen (§§ 129 a und 129 b StGB ) im Strafgesetzbuch verschärfen. Künftig sollen schon sogenannte Vorfeldhandlungen unter Strafe stehen…

Ausgetrickst: Der Einsatz des “Bundestrojaners” ist künftig strafbar

medien-gerecht / Gestern hat der Bundestag die Verschärfung des Hackerparagraphen beschlossen. In diesem Zusammenhang macht der CCC große Welle, da er die Arbeit von Administratoren eingeschränkt sieht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, lässt…

Handschellen erlaubt, Elektroschock verboten

Handakte WebLAWg / Asylbewerber dürfen bei der Rückführung nötigenfalls gefesselt werden: Das sieht der Bundesrat in einem Gesetz vor, das die Zwangsanwendung im Zuständigkeitsbereich des Bundes regelt. Verboten werden Knebel und andere Mittel, die die Atmung beei…

Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont

Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…

Sudan: Embargo verschärft

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug v…

Zypries: Killerspiele können schon verboten werden

medien-gerecht / Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die Vorschläge einen neuen Killerspielverbot ins StGB aufzunehmen. Ihrer Auffassung nach existiert keine Strafbarkeitslücke. Killerspiele könnten auch nach derzeitigem Gesetzesstand verboten…

Gesetz gegen Phisher und Fälscher

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MS - Washington.   Gestern passierte der Intellectual Property Protection and Courts Improvements Act of 2004 (IPPCIA) das House of Representatives. Das Gesetz soll den Verbraucherschutz verbessern, in dem das Fälschen von Labels, D…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA Carsten R. Hoenig

Ein WebLawg der Kanzlei Hoenig Berlin

» kanzlei-hoenig.info

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »