Wackelige Studiengebühren
am 21.08.2007 von http://log.handakte.de/
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Studiengebührengesetzes ist unter Juristen äußerst umstritten. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht vor Ende Januar zu rechnen.
Die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky hält die geplante Einführung von Studiengebühren für ohnehin verfassungswidrig. Das Gesetz verstößt nach Meinung der Juristin gegen die in …
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin Studiengebühren auch für das Erststudium erheben. Das OVG des Landes erklärte heute in Münster die Erhebung von Studienbeiträgen für rechtmäßig. Grundlage dafür sei das nordrhein-westf…
Musterklagen gegen Studiengebühren abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit drei öffentlich verkündeten Urteilen hat das VG Freiburg die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hatten gegen Gebührenbescheide der Universitäten Freiburg, Konstanz und der Pädagogischen Hochschule Fre…
VerfGH-RP bestätigt Studiengebühr für Seniorenstudenten
Handakte WebLAWg / Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, steht mit der Landesverfassung in Einklang. So entschied...…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Ãœber die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
Studiengebühren in Bochum
staatsrecht.info / Tommy (welcome back!) hat ja bereits darauf hingewiesen, dass auch in Bochum die Einführung von Studiengebühren beschlossen wurde. Die Gebührensatzung ist in der Tat interessant, da sie unter anderem das nachholt, was der Gesetzgeber im HFGG versÅ
Artikel zu Urteilen bei Studiengebühren
Jurakopf / Es gibt einen schönen Artikel zu Urteilen der letzten zeit bezüglich Studiengebühren beim Deutschlandfunk: Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren ein…
Juristisches Gutachten zum IQ-Rabatt
Handakte WebLAWg / Klaus Michael Alenfelder, Experte für Anti-Diskriminierungs-Recht, sieht im Studiengebührenerlass für Studenten, die einen IQ von mindestens 130 nachweisen, eine Verletzung des Grundgesetzes. SPIEGEL ONLINE dokumentiert sein Gutachten. Das Lande…
Gerichtsurteile zu Studiengebühren
Handakte WebLAWg / Ob in Hamburg oder Baden-Württemberg, in NRW oder Hessen: In fast allen Bundesländern, in denen in den letzten Jahren Studiengebühren eingeführt werden sollten, mussten sich auch Gerichte mit dem Thema beschäftigten. Auch in diesem Jahr wieder.…
OVG stoppt Studiengebühren für Auswärtige
JURAAA!DE / Beck Online berichtet über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, wonach das Erheben von Studiengebühren durch die Uni Hamburg nur für Studenten, die ihren Wohnsitz nicht in der Region haben, eventuell verfassungswidrig und deshal…
Studiengebühren: Pläne der Länder
Jurabilis / In fünf Ländern ist das schon beschlossene Sache, vier warten noch, fünf lehnen Studiengebühren ab und zwei machen es ganz anders. sueddeutsche.de klärt auf…
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