Wachsender Unmut gegenüber Vorratsdatenspeicherung
am 22.08.2007 von Telemedicus
Plakat: Frans, Quelle: vorratsdatenspeicherung.deLaut einer Pressemitteilung des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung breitet sich eine zunehmende Ablehnung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung unter der Bevölkerung aus. Diese Entwicklung sei vermehrt auch unter SPD- und CDU/CSU-Anhängern zu beobachten: Laut einer Umfrage der Forsa-Gesellschaft empfinden rund 50 % aller Wähler (bei Linkspartei und Grünen sind es knapp 70 %) die Vorratsdatenspeicherung als „unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte.
Nach Außen kundgegeben wird diese ablehnende Einstellung vor allem durch Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände, die gemeinsam unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ am 22. September in Berlin gegen das geplante Gesetzesvorhaben demonstrieren werden. Daneben kritisieren Bundestagsabgeordnete aller Parteien, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits vorgenommen wird, obwohl eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH noch anhängig ist. Das Gericht könnte die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären. Prof. Jörn Thießen, SPD:
Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist …
Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog / Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise:Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhält-nis…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen bitten, die Überprüfung de…
Neue Richtervereinigung: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
RA Kadelke / In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das Netzwerk Neue Medien und die Neue Richtervereinigung vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Sie halten die geplante…
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umges…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.
Telemedicus / Foto: ozeflyerIn über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus gut unterrichteten Krei…
Demo in Köln am 15. März 2008 ...
Schnüffelblog / ... gegen die zunehmende Schnüffelei. Der AK Vorratsdatenspeicherung und andere rufen auf: Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung dur…
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