vzbv: Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen
am 13.03.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfenEdda Müller: "Seit langem überfällig"In der Debatte über eine neue europäische Sammelklage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf gravierende Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten hingewiesen. "Derzeit ist es meist so aufwändig, Verbraucherrechte durchzusetzen, dass es sich für die Geschädigten nicht lohnt," sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Müller begrüßte die heute von EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kunewa vorgestellte Initiative, Verbraucherrechte durch Sammelklagen wirksamer durchzusetzen: "Das ist seit langem überfällig." Der Vorschlag für eine Sammelklage ist Teil der verbraucherpolitischen Strategie der EU-Kommission.In Deutschland können Verbraucherorganisationen bereits heute durch Klagen gegen Verbraucherrechtsverstöße vorgehen. So stoppen die Verbraucherverbände in mehreren hundert Fällen pro Jahr irreführende Werbung oder rechtswidrige Vertragsklauseln. Doch trotz gerichtlich durchgesetzter Verböte gehen die geschädigten Verbraucher derzeit fast immer leer aus."Förderprogramm für seriöse Unternehmen"Als "Förderprogramm für seriöse Unternehmen" bezeichnete vzbv-Chefin Edda Müller die heutige EU-Initiative für eine wirksamere Rechtsdurchsetzung: "Viele Unternehmen verhalten sich völlig korrekt - auch für diese Firmen ist es ein unerträglicher Zustand, dass es häufig lohnender ist, Verbraucherschutzgesetze zu missachten als sie zu respektieren."Bei der Verletzung von Verbraucherrechten geht es häufig um geringe Beträge. Für den einzelnen Verbraucher lohnt es sich in diesen Fällen nicht, wegen zehn oder 50 Euro eine Klage anzustrengen. Dem kann auf Unternehmensseite jedoch ein beträchtlicher Unrechtsgewinn entgegenstehen. Bislang gibt es keine wirksamen Verfahren, um solchen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzutreten. Beispiel O2: 50 Millionen Euro Gewinn zu Lasten der Verbraucher Wie schwierig es derzeit ist, Verbraucherrechte durchzusetzen, zeigt das Beispiel der Telefonfirma O2. Die Telefonfirma hatte bei der Euro-Einführung getrickst: Statt den Endbetrag …
Regelmäßiger Erfolg vor höchsten Gerichten
Handakte WebLAWg / Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind im vergangenen Jahr in mehr als 900 Fällen gegen rechtswidrige Praktiken von Unternehmen vorgegangen. Dabei konnten sie zahlreiche Erfolge verbuchen: In jedem zweiten Fal…
Verbraucher müssen 2007 erheblich mehr zahlen - 290 Euro mehr pro Kopf -
Recht für Verbraucher / Verbraucher müssen 2007 erheblich mehr zahlen - 290 Euro mehr pro Kopf - Edda Müller: "Bundesregierung trifft die Konjunktur am schwächsten Punkt"Auf die Verbraucher in Deutschland kommen 2007 zusätzliche Belastungen in Höhe von 24 Mil…
Verbraucherschutz grenzenlos - Neues Netzwerk soll Verfolgung von Rechtsverstößen im EU-Ausland erleichtern
Recht für Verbraucher / Verbraucherschutz grenzenlosNeues Netzwerk soll Verfolgung von Rechtsverstößen im EU-Ausland erleichtern Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhält mit dem neuen europäischen Verbraucherschutz-Netzwerk neue Aufgaben. EU…
BGH (XI ZR 414/04) versetzt Betroffene in ein neues Wechselbad der Gefühle
Recht für Verbraucher / Urteil zu Schrottimmobilien: BGH versetzt Betroffene in ein neues Wechselbad der Gefühle vzbv: "Katz- und Maus-Spiel muss endlich ein Ende haben" Als "Beispiel für die inneffektive deutsche Rechtsprechung" hat der Verbrauche…
Tele 2 muss kundenfreundlicher werden (LG Düsseldorf: 12 O 265/06)
Recht für Verbraucher / Tele 2 muss kundenfreundlicher werdenLandgericht Düsseldorf erklärt kundenunfreundliche Vertragsklauseln von Tele 2 für rechtswidrig Die Communication Services TELE 2 GmbH muss kundenfreundlicher werden. Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bu…
vzbv fordert scharfe Sanktionen: Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme
Recht für Verbraucher / Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahmevzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht länger belohnt werden"Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots ist die Zahl unerbetener…
Europäische Verbraucherpolitik: Charta soll Konsumenten im Internet besser schützen
Recht für Verbraucher / Europäische Verbraucherpolitik: Charta soll Konsumenten im Internet besser schützenEdda Müller: Verbraucherrechte dürfen nicht zu virtuellen Rechten verkommen Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die neue Charta der digital…
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