vzbv fordert scharfe Sanktionen: Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme

Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme vzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht länger belohnt werden" Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots ist die Zahl unerbetener Werbeanrufe in Deutschland stark angestiegen. Nach einer dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zur Verfügung gestellten repräsentativen Umfrage erhöhte sich die Zahl unerbetener Werbeanrufe in den ersten drei Quartalen 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 31,3 Prozent. Allein im ersten Quartal 2006 erfasste die GfK 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte. Das sind rund 900.000 Anrufe pro Tag. In der Statistik der GfK belegen Lotterien und Gewinnspiele den Spitzenplatz, gefolgt von der Telekommunikationsbranche. Telefonmarketing ist nach dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Wettbewerbsrecht ausdrücklich nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt. "Warum nimmt die Zahl unerbetener Werbeanrufe dennoch zu? Es lohnt sich", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Gesetzeslücken und fehlende Sanktionen bieten Werbetreibenden geradezu einen wirtschaftlichen Anreiz, gegen das Gesetz zu verstoßen." Die aktuellen Zahlen der GfK belegen eindrucksvoll, dass die aktuelle Rechtslage völlig unzureichend ist, um Verbraucher wirksam von diesen lästigen Anrufen zu befreien. Den Mangel an repräsentativen Zahlen und Beschwerden kann die Bundesregierung nun nicht mehr als Argument für Nicht-Handeln anführen. Zypries durch EU-Recht unter Zugzwang Heute findet im Bundesjustizministerium ein Gespräch zum Thema statt, an dem auch der vzbv teilnehmen wird. In der Einladung heißt es, "das Bundesministerium der Justiz an einer Lösung interessiert ist, die wirksam vor unerwünschter Werbung per Telefon schützt und prüft daher Verbesserungsvorschläge technischer, praktischer und rechtlichre Art". Handlungsdruck kommt aber nicht nur aus der Bevölkerung und von den Verbraucherzentralen, sondern auch aus Brüssel: Ändert die deutsche Bundesregierung ihre bisherige Laissez-faire-Haltung nicht, wird dies zu Konflikten mit EU-Recht führen. Denn die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verbietet Kundenwerbung in Form hartnäckiger und unerwünschter Telefonanrufe. Gleichzeitig fordert die Richtlinie, aggressive Geschäftspraktiken mit "wirksamen und abschreckenden Sanktionen" zu ahnden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung der Sanktionen sicherzustellen. Die Frist zur nationalen Umsetzung läuft bis Juni 2007. Positive Signale aus der Politik Aber nicht nur im Justizministerium wird laut über ein schärferes Vorgehen gegen unerbetene Werbeanrufe nachgedacht. Peter Paziorek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, fordert laut Handelsblatt vom 10.12.2006 eine Sanktionierung durch Bußgelder. Darüber hinaus schlägt er vor, dass Telemarketing-Unternehmen nicht mehr mit Rufnummerunterdrückung arbeiten dürfen. Z…