vzbv fordert scharfe Sanktionen: Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahme
am 31.01.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Telefonwerbung - Werbeverbot greift nicht: 30 Prozent Zunahmevzbv fordert scharfe Sanktionen: "Gesetzesverstöße müssen bestraft und dürfen nicht länger belohnt werden"Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots ist die Zahl unerbetener Werbeanrufe in Deutschland stark angestiegen. Nach einer dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zur Verfügung gestellten repräsentativen Umfrage erhöhte sich die Zahl unerbetener Werbeanrufe in den ersten drei Quartalen 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 31,3 Prozent. Allein im ersten Quartal 2006 erfasste die GfK 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte. Das sind rund 900.000 Anrufe pro Tag. In der Statistik der GfK belegen Lotterien und Gewinnspiele den Spitzenplatz, gefolgt von der Telekommunikationsbranche. Telefonmarketing ist nach dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Wettbewerbsrecht ausdrücklich nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt."Warum nimmt die Zahl unerbetener Werbeanrufe dennoch zu? Es lohnt sich", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Gesetzeslücken und fehlende Sanktionen bieten Werbetreibenden geradezu einen wirtschaftlichen Anreiz, gegen das Gesetz zu verstoßen." Die aktuellen Zahlen der GfK belegen eindrucksvoll, dass die aktuelle Rechtslage völlig unzureichend ist, um Verbraucher wirksam von diesen lästigen Anrufen zu befreien. Den Mangel an repräsentativen Zahlen und Beschwerden kann die Bundesregierung nun nicht mehr als Argument für Nicht-Handeln anführen.Zypries durch EU-Recht unter ZugzwangHeute findet im Bundesjustizministerium ein Gespräch zum Thema statt, an dem auch der vzbv teilnehmen wird. In der Einladung heißt es, "das Bundesministerium der Justiz an einer Lösung interessiert ist, die wirksam vor unerwünschter Werbung per Telefon schützt und prüft daher Verbesserungsvorschläge technischer, praktischer und rechtlichre Art". Handlungsdruck kommt aber nicht nur aus …
Scharfe Sanktionen
Jurabilis / Ist jemandem aus der Leserschaft zufällig ein Fall bekannt, in dem die doch recht deutlichen §§ 22f. ArbZG jemals zu Sanktionen gegen den bzw. die Kanzleiinhaber / Partner führten? Ein aufmerksamer und um die Lebensqualität der Associates beso…
Telefonwerbung - 86 Prozent fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt -vzbv fordert scharfe Sanktionen: Untergeschobene Verträge dürfen nicht gültig sein
Recht für Verbraucher / Telefonwerbung - 86 Prozent fühlen sich durch Werbeanrufe belästigtvzbv fordert scharfe Sanktionen: "Untergeschobene Verträge dürfen nicht gültig sein"Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Bundesregierung ein sch…
Verbraucher müssen 2007 erheblich mehr zahlen - 290 Euro mehr pro Kopf -
Recht für Verbraucher / Verbraucher müssen 2007 erheblich mehr zahlen - 290 Euro mehr pro Kopf - Edda Müller: "Bundesregierung trifft die Konjunktur am schwächsten Punkt"Auf die Verbraucher in Deutschland kommen 2007 zusätzliche Belastungen in Höhe von 24 Mil…
vzbv: Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen
Recht für Verbraucher / Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfenEdda Müller: "Seit langem überfällig"In der Debatte über eine neue europäische Sammelklage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf gravierende Defizite bei der Durchsetz…
Zypries: “Verbot wird häufig missachtet”
Aktiv gegen Spam / Es geht um “Unerlaubte Telefonwerbung” in der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband. Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, fin…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Tele 2 muss kundenfreundlicher werden (LG Düsseldorf: 12 O 265/06)
Recht für Verbraucher / Tele 2 muss kundenfreundlicher werdenLandgericht Düsseldorf erklärt kundenunfreundliche Vertragsklauseln von Tele 2 für rechtswidrig Die Communication Services TELE 2 GmbH muss kundenfreundlicher werden. Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bu…
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