VW und DB
am 29.10.2007 von http://philorama.blogspot.comHat nicht gerade der europäische Gerichtshof das VW-Gesetz gekippt, mit der Begründung, dass durch eine gesetzliche Beschränkung der Stimmrechte zugunsten des Land Niedersachsen der freie Güter- und Kapitalverkehr behindert würde.Nun kommt die SPD daher und unterstreicht ihren unternehmerischen Sachverstand (Vorsicht Ironie) mit einem Parteitagsbeschluss, wonach die Bahn zwar privatisiert werden soll, indem von Privatpersonen gegen die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien jede Menge Kapital eingezogen werden soll, während die Entscheidungen wie bisher mit dem Bund als Eigentümer der Holding abgestimmt werden müssen.Europarechtlich würde ich ein derartiges Konstrukt unter zwei Ausschlusstatbeständen prüfen. …
Zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Handakte WebLAWg / Die deutsche Steuerregelung hält durch die Beschränkung der Steuergutschrift auf von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden zum einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Personen davon ab, ihr Kapital bei Gesellschaften mit Si…
EuGH kippt weitere deutsche Steuervorschrift
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Vorschriften für die Steuerabschreibung von Verlusten von Tochtergesellschaften für unzulässig erklärt. Nach deutschem Recht würden Unternehmensbeteiligungen im Inland anders behandelt als so…
Kontrolle des Internetvertriebs durch Einschränkung der Markennutzung?
Kleinblog | David Klein / In Franchise-Systemen besteht oft das Problem, dass Franchise-Nehmer die Gebietsbeschränkungen des Systems durch den Vertrieb über das Internet zu umgehen versuchen. Insbesondere, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht lokalisiert ist, bietet sich…
EuGH: Mitgliedstaat darf eine Steuergutschrift nicht nur für Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewähren - “Meilicke”
STEUERRECHT / EuGH-Urteil vom 06.03.2007 - C-292/04 “Meilicke” Pressemitteilung Nr. 19/07 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): “Da dieser Aspekt der Kapitalverkehrsfreiheit bereits seit dem Urteil Verkooijen, dessen zeitliche Wirkung der Geri…
EuGH-Generalanwalts: VW-Gesetz verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
www.unternehmensjurist.de / ... Das VW-Gesetz, das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen berechtigt, insgesamt vier der zehn Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, und eine Beschränkung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent des Stammkapitals vorsieht, verstößt nach…
Grenzüberschreitende Fusion in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wie jetzt der…
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