VW-Gesetz reloaded
am 16.01.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
Das BMJ teilt mit, dass das VW-Gesetz nicht aufgehoben, sondern “so weit wie möglich erhalten” bleiben soll. “Die Regelungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH waren, sollen nicht geändert werden. Das gilt insbesondere für § 4 Abs. 2 VW-Gesetz. Danach bedarf die Errichtung oder Verlegung von Produktionsstätten der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder.” Damit kann die Arbeitnehmerseite zwar eine Verlegung blockieren – auch eine Schließung?
Aufgehoben werden sollen die Beschränkung des Stimmrechts und die Entsendungsrechte der öffentlichen Hand. Zu letzteren erklärt …
Kampf der „Minderheiten“ bei VW
Unternehmensrechtliche Notizen / L Unter der Minderheit stellt man sich normalerweise eine Beteiligung im eher einstelligen Prozentbereich vor. Überspringt sie die 5%-Hürde, dann kann es eine “Einberufung auf Verlangen einer Minderheit” (amtliche Überschrift des § 1…
Kapitalverkehrsfreiheit - statutarische Privilegierung der öffentlichen Hand kann unzulässig sein
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Stadt Mailand hält eine Minderheitsbeteiligung an dem börsennotierten Energieversorgungsunternehmen AEM. Mit Hilfe zivil- und gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen hat sie die statutarische Möglichkeit erhalten, die Mehrheit der Mitg…
Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Wahl seines Vorsitzenden und ersten Stellvertreters (§§ 30 g Abs 1 GmbHG, 110 Abs 3 ArbVG)
iusmapsBLOG / Eine GmbH ist aufsichtsratpflichtig geworden.Die Gesellschafter beabsichtigen, den Gesellschaftsvertrag dahingehend anzupassen, dass alle Kapitalvertreter im Aufsichtsrat von den Gesellschaftern entsandt werden. Darüber hinaus soll einem Gesellschaf…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
Besserer Opferschutz
ElbeBlawg / Die Bundesregierung will die Opfer von Verbrechen schneller entschädigen und Bürger besser vor Gewalttätern schützen. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung der Ju…
EuGH-Generalanwalts: VW-Gesetz verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
www.unternehmensjurist.de / ... Das VW-Gesetz, das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen berechtigt, insgesamt vier der zehn Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, und eine Beschränkung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent des Stammkapitals vorsieht, verstößt nach…
VW-Gesetz fällt, Porsche tatsächlich > 30%: Pflichtangebot?
Unternehmensrechtliche Notizen / Der EuGH hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass das VW-Gesetz gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) verstößt. Spätestens nach Aufhebung des Gesetzes kann und will Porsche wirklich die vollen (> 30%) der Stimmrechte ausü…
VW-Gesetz-Entwurf im Kabinett beschlossen
Unternehmensrechtliche Notizen / Hat der EuGH nur das Zusammenspiel aus Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis beanstandet oder ist das spezialgesetzliche Mehrheitserfordernis als solches europarechtswidrig? Darüber wird das Gericht evtl. erneut befinden können, denn heute i…
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