VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
am 13.02.2007 von Verschmelzungsbericht
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um gesetzliche Entsenderechte in den Aufsichtsrat (je zwei für Bund und Land), das Höchststimmrecht von 20% (der frühere Anteil von Bund und Land) sowie die Anhebung der qualifizierten Beschlussmehrheit in der Hauptversammlung von 75% auf mehr als 80% (Vetorecht für das Land Niedersachsen). Die “melancholischen Erinnerungen” an das “goldene Zeitalter” des Wirtschaftswunders können, so Ruiz-Jarabo spöttisch, die Beschränkungen der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit nicht rechtfertigen.
Im wesentlichen stützt sich Ruiz-Jarabo darauf, dass die Regelungen eine Übernahme von VW unmöglich machen. Die nationalen Regelungen seien zwar nicht diskriminierend, zementierten jedoch eine Lage, …
Werthers Echte keine 3D-Marke?
MarkenBlog / In seinen Schlussanträgen vom 23. März 2006 hat der Generalanwalt DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER in der Rechtssache C‑24/05 P August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) „Rechtsmittel –…
Schlussantrag des Generalanwalts: VW-Gesetz europarechtswidrig
Unternehmensrechtliche Notizen / Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, (1) festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG Abs. 1 verstoßen hat, dass sie § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Überführu…
EuGH-Generalanwalts: VW-Gesetz verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
www.unternehmensjurist.de / ... Das VW-Gesetz, das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen berechtigt, insgesamt vier der zehn Aufsichtsratsmitglieder zu stellen, und eine Beschränkung des Stimmrechts auf höchstens 20 Prozent des Stammkapitals vorsieht, verstößt nach…
EU-Generalanwalt für BaföG-Vollstudium im Ausland
Handakte WebLAWg / m Streit um die Gewährung des BaföG für deutsche Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colome…
VW-Gesetz der BRD verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Handakte WebLAWg / Dem EuGH wird vorgeschlagen, festzustellen, dass die BRD durch das Beibehalten des VW-Gesetzes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da das Gesetz Regelungen enthält, die Investoren davon abhalten könnten, das für eine Beteiligung an der V…
Streit um „Opel-Blitz“ auf Spielzeugautos
Handakte WebLAWg / Die Adam Opel AG, Rüsselsheim, muss nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs die lizenzfreie Anbringung ihres „Opel-Blitz“-Logos auf fremden Spielzeugautos hinnehmen. Er ist der Auffassung, dass die Verwendung des Symbols…
beck-schlampig
Juristisches bei unfehlbar.net / Was muss man da lesen bei beck-aktuell? Eine Arbeitnehmerin, deren Eizellen im Labor künstlich befruchtet, der diese aber noch nicht in den Uterus eingepflanzt worden sind, ist noch nicht schwanger. Dies ist die Ansicht des Generalanwalts beim…
Der Opel Blitz
Recht und Alltag / Das “Opel-Blitz”-Logo darf auf fremde Spielzeugautos nach Ansicht des EuGeI-Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer lizenfrei angebracht werden. Er ist u.a. der Auffassung, dass die Verwendung des Symbols auf dem Spielzeug anderer Unte…
Bund bangt um Milliarden
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur früheren Besteuerung von Dividenden. Sollten sich die Richter in der Streitsache „Meil…
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