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VW-Gesetz mit kaltem Schauer

am 06.03.2008 von http://strafprozess.blogspot.com

Je näher die Übernahme von VW durch Porsche rückt, desto schriller wird der Streit um ein neues VW-Gesetz.Das Bundesjustizministerium will das Gesetz erneuern. Arbeitnehmerseite und Landesregierung sollen weiterhin wichtige Beschlüsse in VW-Aufsichtsrat und -Hauptversammlung beeinflussen können.Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt dies ab. Er unterstützt damit – wie der Bundesverband der deutschen Industrie – Hauptaktionär Porsche, der ein neues VW-Gesetz verhindern will.IG-Metall-Chef Berthold Huber. Das Gesetz sei keine Bürde, sondern Erfolgsrezept. Porsche hält er vor: Jedem, der Anteile an diesem Unternehmen erwirbt, muss bewusst sein: Er übernimmt auch eine historische Verantwortung, die in einer erweiterten Mitbestimmung und im VW-Gesetz ihren Niederschlag findet. VW sei in der Nazi-Zeit mit beschlagnahmtem Gewerkschaftsvermögen aufgebaut worden, so Huber in der Frankfurter …

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An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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