VW-Gesetz-Entwurf im Kabinett beschlossen
am 27.05.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
Hat der EuGH nur das Zusammenspiel aus Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis beanstandet oder ist das spezialgesetzliche Mehrheitserfordernis als solches europarechtswidrig? Darüber wird das Gericht evtl. erneut befinden können, denn heute ist das Spezialgesetz (VW-Gesetz) mit der letztgenannten Klausel von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen worden.
Nach der vorgesehenen (beibehaltenen) Regelung muss die Hauptversammlung der VW-AG bei bedeutsamen Entscheidungen mit einer Mehrheit von 80 % Prozent plus einer Aktie beschließen, d.h. wer über 20 Prozent der Stimmen verfügt (Niedersachsen!), hat eine Sperrminorität …
Kabinett billigt neues VW-Gesetz
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat eine Novelle des VW-Gesetzes gebilligt. Danach soll das Land Niedersachsen einen besonderen Einfluss beim Autokonzern Volkswagen behalten. Nach dem Entwurf wird - wie von der EU gefordert - das bisherige Höchststimmrecht von 2…
Kampf der „Minderheiten“ bei VW
Unternehmensrechtliche Notizen / L Unter der Minderheit stellt man sich normalerweise eine Beteiligung im eher einstelligen Prozentbereich vor. Überspringt sie die 5%-Hürde, dann kann es eine “Einberufung auf Verlangen einer Minderheit” (amtliche Überschrift des § 1…
FAZ: Bundesratsinitiative soll VW-Gesetz zu Fall bringen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Baden-Württemberg will einem Zeitungsbericht zufolge im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des VW-Gesetzes einbringen. Das Gesetz, das die dominante Stellung des Landes Niedersachsen als Großaktionär des Wo…
Entwurf eines Nds. Mediationsgesetzes!
ADR-Blog / “Der Mediationszug rollt!” Und wie er rollt! Erneut kommt die Initiative aus dem “Mediationsland Niedersachsen”. Die Fraktionen von CDU und FDP haben auf der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 25.04.2007 einen Entwurf…
Risikobegrenzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines “Risikobegrenzungsgesetzes” steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestor…
VW-Gesetz reloaded
Unternehmensrechtliche Notizen / Das BMJ teilt mit, dass das VW-Gesetz nicht aufgehoben, sondern “so weit wie möglich erhalten” bleiben soll. “Die Regelungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH waren, sollen nicht geändert werden. Das gilt insbesond…
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