Vorwurf der “Scheiß Stasi-Mentalität” rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
am 18.04.2007 von Recht und Alltag
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von “Scheiß Stasi-Mentalität” gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer der Beklagten gemeint.
Der seit ca. 14 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Kläger neigt dazu, seine Beherrschung zu verlieren und herumzubrüllen. Die an sich unstreitige und ehrverletzende Beleidigung ist im Zusammenhang mit einer Falschbuchung gefallen, die im Hauptsitz der Beklagten in Sachsen aufgefallen war.
Nachdem das Arbeitsgericht Oberhausen (Az.: 4 Ca 1047/06) die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt hatte, fand diese auch im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2007 (Az.: 10 Sa 1321/06; Revision nicht zugelassen) keine Bestätigung.
Das Berufungsgericht konnte keinen eindeutigen Bezug zu den Geschäftsführern der Beklagten feststellen, als der Kläger von der “Scheiß Stasi-Mentalität” sprach. Das Gericht …
Vorwurf der Stasi-Tätigkeit - LG Berlin verbietet Buch der TU Dresden
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Wutausbruch rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lehrlings
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Stasi-Kündigung ist unwirksam
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