vorübergehende Lagerung markenrechtsverletzender Waren
am 28.06.2005 von iuranovitEin Unternehmen, das Mercedes-Benz-Originalteile aus dem außereuropäischen Ausland zum Zwecke des Weitervertriebs in ein anderes außereuropäisches Land vorübergehend in ein Zolllager in Deutschland verbringt, handelt wegen unerlaubter Einfuhr sowie der unerlaubten Ausfuhr markenrechtsverletzender Waren markenrechtswidrig, da es sich hierbei markenrechtlich nicht um eine reine Durchfuhr von Waren handelt. Dies ist auch dann nicht abweichend …
Nächtlicher Rotlichtverstoß
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf eine interessante Entscheidung bin ich bei der Lektüre der Zeitschrift verkehrsrecht aktuell gestoßen. Dort wird auf S. 103 über eine Entscheidung des OLG Hamm vom 24.02.2006 (Az. 4 Ss OWi 58/06) berichtet. Es heißt dort: &q…
Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaf…
Koalition will bis 2011 keine Freizügigkeit für Billig-Arbeiter
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Koalition will nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, den deutschen Arbeitsmarkt bis 2011 gegen unqualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen osteuropäischen EU-S…
(Mit-)Unternehmereigenschaft bei stiller Innengesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer ei…
BDI: Regierung soll auf Übernahmeschutz für Firmen verzichten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung zum Verzicht auf das geplante Schutzgesetz gegen unliebsame Firmen-Übernahmen aus dem Ausland aufgefordert. Der BDI lehnt für die deutsche Industrie diese Pläne einhell…
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine “zwi…
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