Vortrag: Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit

I. Überwachungspolitik

Wer kennt den Slogan „Alles Menschenmögliche tun“ von Wolfgang Schäuble? Das ist gewissermaßen die Sicherheitsdoktrin Deutschlands in den letzten Jahren. Wir müssten alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, hat der Bundesinnenminister gesagt. Und darüber möchte ich heute sprechen und zeigen, was das bedeutet, wohin das führt und welche Alternativen es dazu gibt.

Wie sieht die Überwachungspolitik der letzten zehn Jahre aus? Das fing an unter einer schwarz-gelben Koalition mit dem Großen Lauschangriff, der später für verfassungswidrig erklärt wurde. Unter rot-grün ging es mit beschleunigtem Tempo weiter mit verschiedenen Gesetzen, angefangen mit den „Otto-Paket“. Ich nenne außerdem beispielhaft die Online-Abfrage von Bankkonten, die später ebenfalls teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde. Unter schwarz-rot haben wir nun die höchste Geschwindigkeit erreicht, was die Sicherheitsgesetzgebung, die Überwachungsgesetzgebung angeht. Von dieser Koalition sind so viele Überwachungsgesetze beschlossen worden wie noch nie zuvor. Es sind auch noch etliche Verfassungsbeschwerden anhängig, zum Beispiel gegen die Biometrie im Reisepass, gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen das BKA-Gesetz, gegen die gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden und gegen das neue Versammlungsgesetz in Bayern. Nicht wenige Gesetze mussten in den letzten Jahren für verfassungswidrig erklärt werden: der Große Lauschangriff, die Telefonüberwachung durch den Zoll – ein schwarz-gelbes Gesetz –, die präventive Telefonüberwachung in einem Bundesland, die Rasterfahndung nach dem 11. September, die Suche nach „Schläfern“, die Umsetzung des europäischen Haftbefehls, das Luftsicherheitsgesetz mit der Ermächtigung zum Abschuss unschuldiger Flugzeugpassagiere, die Videoüberwachung in Bayern – für die es schlichtweg keine Ermächtigungsgrundlage gab –, der automatisierte Kontenabruf, die Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz, der Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen.

Nicht nur der Gesetzgeber war tätig im Sinne von „alles Menschenmögliche tun“, sondern auch verwaltungsmäßig ist vieles in diese Richtung geschehen. Ich will hier die Personalpolitik nennen: Zwischen den Jahren 2000 und 2006 sind 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und 7.000 Stellen im Tarifbereich der Polizei ersatzlos entfallen. Es erfolgte also eine enorme Personaleinsparung bei der Polizei. Gleichzeitig sind die Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit gestiegen, zwischen den Jahren 1992 und 2004 um 45%. Das ist ein Anstieg, von dem andere Politikbereiche nur träumen können. Es wird also sehr viel Geld in diesen Bereich hinein gesteckt, gleichzeitig aber Personal abgebaut. Da kann man sich schon fragen, welche Auswirkungen das auf unsere Sicherheit hat.

Ich beende den Rückblick mit einem Zitat von Otto Schily, dem ehemaligen Bundesinnenminister: „Die Verbrechen be…