Vorteilsausgleichung
am 12.04.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
(Koppenfels-Spies, Katharina in: VersR 2005, 1511f.„Richtungswechsel in der Rechtsprechung zur Vorteilsausgleichung“)
Die Autorin weist darauf hin, dass der BGH mit einem Urteil im Jahre 2000 zur Anrechnung von Vorruhestandszahlungen auf den Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls seine Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von eingetretenen Vorteilen auf den Schadensersatzanspruch, die durch ein Schadensereignis entstanden sind, teilweise geändert hat.Einleitend stellt die Autorin noch einmal die bisherigen Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Rechtsprechung und Schrifttum dar.Im Gesetz sind die Vorteilsausgleichung, ihre Voraussetzungen, Folgen und zugrunde liegenden Wertungen nicht geregelt. Ausgangspunkt für die Frage, ob und inwieweit positive Folgen eines Schadensfalls im Hinblick auf den vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz zu berücksichtigen sind, ist § 249 Abs. 1 BGB und die aus dieser Vorschrift abgeleitete Differenzhypothese. Ergänzt wird die Differenzhypothese durch die Wertungen des Bereicherungsverbots. Diesem Umstand tragen zahlreiche Legalzessionsanordnungen Rechnung, die den Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf den aus Anlass des Schadensfalls eintretenden Versicherer oder Arbeitgeber überleiten und auf diese Weise sowohl eine Bereicherung des Geschädigten als auch eine Entlastung des Schädigers verhindern. Nach Ansicht der Autorin hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 7.11.2000 (VI ZR 400/99) den bisherigen Weg bei der Vorteilsausgleichung von schädigungsbedingten …
Schadensersatz und Steuervorteile
Blickpunkt Recht & Steuern / Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug ge-gen Abtretung der Beteili…
Schadensersatz und Steuervorteile
Blickpunkt Recht & Steuern / Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug ge-gen Abtretung der Beteili…
Zahlung auf Altforderung wird nicht auf den Schaden der Neugläubigerin angerechnet.
InsoBlog.de / Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Abs. 1 GmbHG i.V. § 823 Abs. 2 BGB. Die GmbH hatte in der Zeit der Insolvenzverschleppung noch Altforderungen an die Lieferantin bezahlt. Mit den neuen Forderungen ist die Lieferantin ausgefallen und macht g…
BGH: In eigener Sache... - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann. 2. Zwar gehören zu den bei einer Schädigung gemäß §§ 8…
Zwei Schritte vorwärts bei der Vorteilsausgleichung?
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Zwei aktuelle Beiträge zu einer nicht mehr ganz aktuellen BGH-Entscheidung von Mitte 2007: Peters auf zwei intensiven Seiten in der Juristischen Rundschau 2008, S. 178f. (”Vorteilsausgleichung in der werkvertraglichen Li…
Bei Eigenbaumaßnahmen besteht kein Unfallversicherungsschutz
Heinicke und Kollegen / Wer in Eigenregie ein Haus baut, ist weder kraft Gesetzes noch kraft Satzung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Eine Haftung der Unfallversicherung für Nichtversicherte kommt nur in Betracht, wenn ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch…
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