Vorsteuerberichtigung
am 21.05.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG setzt die Rückgewähr des gezahlten Entgelts voraus.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom …
Dr. Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen
Lohnsteuer für den Wirtschaftsclub?
Blickpunkt Recht & Steuern / Beiträge, die ein Arbeitgeber für die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern in einem Wirtschaftsclub entrichtet, stellen keinen Arbeitslohn dar, wenn der Arbeitgeber die Aufwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse trä
Bereitstellungsentgelte eines Spedititionsunternehmens
Blickpunkt Recht & Steuern / So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher kurzfristig abgesagt wird, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzg
Holländische Grenzgänger
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsplatz in Holland hat Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Das Urteil des Niedersächsis
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, d
Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Geschäftsveräußerung im Sinne des Umsatzsteuerrechts liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehmer
Glücksspiele mit Geldeinsatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Diese Neuregelung verstößt nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgeri
Milcherzeugerpächter
Blickpunkt Recht & Steuern / Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Gegebenheiten i
Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gew
Innergemeinschaftlicher Autoerwerb durch EU-Bedienstete
Blickpunkt Recht & Steuern / Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI (der heutigen Europäischen Zentralbank) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zw
Fahrlehrer provoziert Verkehrsunfälle
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Statt seinen Schülern rücksichtsvolles Fahren beizubringen, hat ein Fahrlehrer in Deutschland während der Fahrstunden Auffahrunfälle provoziert. Dafür muss der 37-Jährige nun für drei Jahre und sieben Monate ins Ge
Unions-Wirtschaftsflügel fordert Korrekturen bei Mindestlöhnen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat weitere Korrekturen an den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen für Mindestlöhne gefordert. Weitere Veränderungen sind notwendig, verlangte der Vorsit
Alles getan...
Juristisches und Sonstiges / Aus einem Urteil: Für die hier streitgegenständliche Gegenforderung ist letztlich der Beklagte beweispflichtig. Der Beklagte hat (fast) alles getan, um seiner Beweispflicht nicht nachzukommen: a) Er hat seinem Anwalt zuerst falsche und un
Zulassung zum Referendariat: Mai 2005
Schmierzettel.NET / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezi
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur
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