Vorstandswahlen der KV gültig
am 02.02.2006 von http://log.handakte.de/Die Wahlen zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Rheinland-Pfalz sowie zur Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Rheinland-Pfalz sind trotz der von den Klägern gerügten Mängel rechtlich nicht zu beanstanden. Die erstinstanzlichen Urteile des Sozialgerichts Mainz vom März und …
Psychotherapeuten sind keine Ärzte - Kein Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung
Recht und Alltag / Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der so genannten „Erweiterten Honorarverteilung“ (EHV), einer Altersversorgungs-Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied in …
KBV hat neuen zweiten Vorstandsvorsitzenden
MediBlawg / Der zweite Vorstandsvorsitzende der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) trat am 06.07.2007 zurück. Zuvor sprachen 47 von 60 Mitgliedern der Vertreterversammlung Herrn Ulrich Weigeldt ihr Misstrauen aus. Damit scheint der Konflikt über die kün…
Ärztestreik: Berliner Aktionstag vom 06. bis 10.02.
Recht und Alltag / Wer in den nächsten Tagen in Berlin einen Arzt aufsuchen möchte, könnte vor einer verschlossenen Praxistür stehen.Auf Beschluss der VV der Berliner Kassenärzte bleiben die Praxen am 6. und 7. Februar in der Berliner Nordhälfte (Bezirke: Reini…
Me-Too-Liste der KV Nordrhein bestätigt
Handakte WebLAWg / Zum zweiten Mal innerhalb eines Monat hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die so genannte Me-too-Liste der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein bestätigt. Mit der Liste informiert die KV niedergelassene Ärzte in Nordrhein über Arzne…
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Berliner Zahnärzte sollen betrogen haben - 39 Ermittlungsverfahren gegen 46 Zahnärzte
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet von umfangreichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen Berliner Zahnärzte. Es geht um falsche Abrechnungen. Einzelheiten hier.…
Medizinrecht: Honorarforderungen der Gemeinschaftspraxis dürfen nicht mit älteren Rückforderungen gegen einen der Gemeinschaftspraxispartner verrechnet werden
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Leitsatz des BSG: Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen zu verrechnen, die ihr gegen einen der Praxispartner aus dessen vorangegangener Tätigkeit als Einzelve…
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