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Vorstandsmitglied der CDU stellt Strafantrag gegen CDU Mitglieder

am 07.10.2006 von http://www.hanseaticlaw.de/

Wie man auf Heise nachlesen kann, hat Sebastian Schütze (seines Zeichens Vorstandsmitglied der CDU-Brandenburg) einen Strafantrag gegen die CDU-Mitglieder Sven Petke (Ex-Generalsekretär) Rico Nelte (Landesgeschäftsführer) gestellt.
Es wurde von Schütze der Verdacht geäußert, dass die beiden Emails abgefangen und mitgelesen haben was einen Straftatbestand begründet. Die Staatsanwaltschaft prüfe noch den Sachverhalt und würde bei gegeben anlass ein Verfahren einleiten.
Wer sich für dieses Thema interessiert findet auf der Heise Seite …

News: Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt

Rechtblog / Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam,…

CDU-Politiker blamiert sich im Zusammenhang mit Einbürgerungstest

strafblog / Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Sven Petke hat einen „strengen Einbürgerungstest“ gefordert, wusste aber selbst den Anfang der Nationalhymne nicht. Das berichtet focus-online heute Nachmittag nicht ohne Spott und beruft sich da…

CDU-Politiker von “Deutschland-Kampagne” verwirrt?

37sechsBlog / Armer Petke. Nur die Rechten in Brandenburg – und von denen gibt´s ja dort ´ne ganze Menge – dürften ihn verstehen und vielleicht auch mal wählen.…

CDU Brandenburg: Minister-Mails abgefangen?

LawBlog / Ein Internetanbieter erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Funktionäre. Der Generalsekretär und der Landesgeschäftsführer hätten gezielt den E-Mail-Verkehr überwacht, den CDU-Minister über die Homepage der Landespartei führten. Das…

Scheiterhaufen bricht CDU-Mann das Genick

strafblog / Recht archaisch war das Vokabular, das der brandenburgische CDU-Mann Andreas Moch verwendete, um den Linkspartei-Mann Hubert Moser seiner Sympathie zu versichern. Laut netzeitung wünschte das uckermärkische Kreisvorstandsmitglied Moch dem Linken un…

Verdächtiger Virus wegen meiner Kritik an Sven Petke (CDU) ?

DPMS INFO / Passend zur Hanf Parade und der aktuellen Berichterstattung bei DPMS INFO erhielt ich gestern Abend folgende eMail: Von: sven.petke@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de Gesendet: Samstag, 14. August 2004 19:27 An: kanzlei@sevriens.net Betreff: Fax Message…

StA Cottbus ermittelt in Brandenburger eMail-Affäre

LAWgical / Nach einer Meldung von Spiegel-online ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke wegen des Verdachts der Datenunterdrückung. Petke wird vorgeworfen gemeinsam mit einem Parteikollegen den eMail-…

Blamage bei Nationalhymne

Handakte WebLAWg / Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Sven Petke hat einen „strengen Einbürgerungstest“ gefordert, blamierte sich aber selbst mit seinem Wissen über die deutsche Nationalhymne. Quelle: Focus vom 25.3.2006…

Befindet Gericht über eigenen Fehler?

LawBlog / Wer trotzig ist, der beharrt eigensinnig und störrisch auf seiner Meinung. Selbst dann, wenn eigene Fehler zu dem Ergebnis geführt haben, das man für falsch hält. Demnach ist die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft geradezu ein mit dem Fuß aufstamp…

Ständiger Kontakt zum V-Mann-Führer

LawBlog / Verfassungsschützer interessieren sich für brauchbare Informationen. Dabei ist es ziemlich egal, welchen Lebenshintergrund der Informant hat – ob er etwa vorbestraft ist. Der 27-jährige Sebastian S. beispielsweise ist gleich mehrfach verurteilt…

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