Vorstandshaftung: Bundesregierung will Management stärker in die Verantwortung nehmen

Die Bun­des­re­gie­rung hat heute auf Vor­la­ge von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Han­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Die Schär­fung des recht­li­chen In­stru­men­ta­ri­ums wird dafür Sorge tra­gen, dass bei der Ver­gü­tung von Vor­stän­den verstärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge und auf Lang­fris­tig­keit aus­ge­rich­te­te Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­de Wir ste­hen in der Po­li­tik zur Zeit vor der Auf­ga­be, den Scha­den, den Ma­na­ger am Fi­nanz­markt an­ge­rich­tet haben, im Ge­mein­woh­l­in­ter­es­se so gut es geht zu be­gren­zen. In vie­len Un­ter­neh­men wurde in der Ver­gan­gen­heit zu stark auf das Er­rei­chen kurz­fris­ti­ger Pa­ra­me­ter - wie etwa Um­satz­zah­len oder Bör­sen­kur­se zu be­stimm­ten Stich­ta­gen - ge­schaut und das lang­fris­ti­ge Wohl­er­ge­hen des Un­ter­neh­mens aus dem Blick ver­lo­ren. Dar­über sind sich alle einig: Das hat in er­heb­li­chem Maß zu der ge­gen­wär­ti­gen Krise bei­ge­tra­gen. Das Ver­hal­ten von ei­ni­gen Ma­na­gern hat dazu ge­führt, dass die Grund­la­gen un­se­res Fi­nanz­mark­tes ins Wan­ken ge­ra­ten sind und nun durch staat­li­che Hil­fen vom Steu­er­zah­ler im Lot ge­hal­ten wer­den müs­sen. Es ist es an der Zeit, dass die Po­li­tik den Ord­nungs­rah­men neu jus­tiert. Die Ko­ali­ti­on hat sich auf die Ein­füh­rung lang­fris­ti­ger Ver­hal­tens­an­rei­ze bei Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen und län­ge­re Aus­übungs­fris­ten bei Ak­ti­en­op­ti­ons­pro­gram­men ge­ei­nigt. Au­ßer­dem soll kon­kre­ter ge­setz­lich fest­ge­legt wer­den, was eine an­ge­mes­se­ne Ver­gü­tung ist," sagte Zy­pries am Mitt­woch in Ber­lin. "Es geht dabei gar nicht um die Höhe der Ver­gü­tung, die ist nicht Sache des Staa­tes. Es geht aber darum, bei einer er­folgs­ab­hän­gi­gen Be­zah­lung die rich­ti­gen An­rei­ze zu set­zen. Es muss auf den nach­hal­ti­gen Er­folg eines Un­ter­neh­mens an­kom­men und nicht auf einen hohen Bör­sen­kurs an einem be­stimm­te Stich­tag", sagte Zy­pries wei­ter. Die Re­ge­lun­gen im Ein­zel­nen: Die Ver­gü­tung des Vor­stands einer Ak­ti­en­ge­sell­schaft muss künf­tig auch in einem an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen des Vor­stands und der (bran­chen- oder lan­des-)üb­li­chen Ver­gü­tung ste­hen. Es soll aber auch auf die Ver­gleich­bar­keit im Un­ter­neh­men ge­schaut wer­den. Die Be­zü­ge sol­len zudem lang­fris­ti­ge Ver­hal­tens­an­rei­ze zur nach­hal­ti­gen Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung set­zen. Es wird klar­ge­stellt, dass diese Vor­ga­ben auch für an­rei­zori­en­tier­te Ver­gü­tungs­zu­sa­gen (sog. "Boni") wie zum Bei­spiel Ak­ti­en­be­zugs­rech­te gel­ten. Ak­ti­en­op­tio­nen kön­nen künf­tig frü­hes­tens vier Jahre nach Ein­räu­mung der Op­ti­on aus­ge­übt wer­den. Damit wird dem be­güns­tig­ten Ma­na­ger ein stär­ke­rer An­reiz zu nach­hal­t…