Vorstand der Bundesagentur für Arbeit bricht das Recht

Wenn man einen Zahlungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit aus einem Bescheid hat, so kann man eine Vollstreckbare Ausfertigung nach § 66 IV SGB X beantragen. Diesen Vollstreckungstitel hat der Vorstand der Bundesagentur gegen die eigene Behörde zu erteilen.

Dieser ihm gesetzlich auferlegten Aufgabe kommt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit jedoch offensichtlcih nicht nach:

Am 26. Mai 2010 richtete ich einen Schriftsatz an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Dr. rer. pol. h.c. Frank-Jürgen Weise, Herrn Heinrich Alt, Herrn Raimund Becker mit dem Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Bescheides.

Statt der beantragten vollstreckbaren Ausfertigung kam jedoch ein Schreiben des “Kundenraktionsmanagements”, das gänzlich am Thema vorbei ging. Nun dachte ich mir, ein Griff zum Telefonhörer könnte die Sache erledigen. Denkste. Der betreffende Mitarbeiter war nicht gewillt mit mir gemeinsam den § 66 SGB X gemeinsam zu lesen und erklärte, dass ihn das nicht interessiere.

Nu…