Vorstände der Automobilhersteller kurz vor der Inhaftierung
am 23.10.2007 von http://andere-ansicht.eu
Zugegeben, die Überschrift ist etwas reißerisch formuliert. Aber so weit hergeholt, wie man auf Anhieb denkt, ist der Gedanke gar nicht. Immerhin wird andernorts versucht, die Hersteller von Produkten, die evtl. einmal für rechtswidrige Taten verwendet werden können, hinter Gitter bzw. von der Herstellung entsprechender Produkte abzubringen.
Gut, dort geht es um so genannte “Hacker-Tools”, auf der anderen Seite um die Hersteller des wohl beliebtesten Fortbewegungsmittels der Deutschen.
Das kann man doch nicht vergleichen, oder? Doch, kann man.
Muss man sogar, denn in beiden Fällen ist die Pönalisierung der Herstellung mit einem erheblichen Einschnitt in das Grundrecht der Berufsfreiheit verbunden. Der Gesetzgeber macht es sich bei den “Hackern” nur etwas einfacher, da ist die Lobby offenbar schwächer. Letztlich sind die Sachverhalte aber sehr wohl vergleichbar.
In beiden Fällen wird ein Produkt hergestellt, welches eigentlich nur für einen sinnvollen Zweck gedacht ist, faktisch jedoch auch anders und evtl. sogar im Rahmen strafbewehrter Handlungen gebraucht werden kann.
Im Bereich des Verkehrsstrafrechts kommt es regelmäßig zu Ordnungswidrigkeiten und zu oft auch zu Straftaten, die unter Zuhilfenahme eines PKW begangen werden.
Gleiches gilt für Computerprogramme bestimmter Art. Grundsätzlich für sinnvolle Tätigkeiten verwendet (insofern können die Administratoren von Netzwerken sicherlich ein Lied singen) besteht freilich auch die Möglichkeit zum Missbrauch. Genauso einfach, wie es denkbar ist, mit einem Auto einen Menschen zu überfahren und hierdurch zu töten. Niemand käme deshalb aber auf die Idee, die Automobilherstellung unter Strafe zu stellen. Warum auch, schließlich handelt ja ein verantwortlicher Nutzer, den man im Zweifel für die Tötung strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Mir …
Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Seit dem 20.09.2006 gibt es einen Entwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, das Neuerungen im Bereich der Computerkriminalität berücksichtigt. Damit soll es etwa Hackern an den Kragen gehen, die bislang noch als sog. “White-Hats” la…
Strafen für virtuellen Sex
andere Ansicht vertretbar / Man las es allerortens, z.B. in der Netzeitung: die Kopulation zwischen Bits und Bytes könne unter Umständen den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Der aktuelle Bezug ist die Möglichkeit im Rahmen der immer populärer werdenden Plattform “Seco…
Absicht = Absicht, oder doch was anderes?
andere Ansicht vertretbar / Was bedeutet Absicht? Die Antworten hierzu sind mannigfaltig. Die normale Deutung scheint so selbstverständlich, dass sich der Duden nicht genötigt sieht, sich irgendwie zur Wortbedeutung zu äußern. Wikipedia wird schon genauer, da auf den rechtl…
Der “Hackerparagraph” kommt
JuracityBlog / Das Strafgesetzbuch (StGB) wird novelliert und damit wird auch der stark umstrittene § 202 c StGB n.F. bald in Kraft treten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Plenarsitzung des Bundesrates. Die Ländervertreter billigten das Strafrechts…
Das neue Urheberrecht: Tod der Privatkopie?
kielanwalt.de / [Veröffentlicht bei “anwalt4you” - Juli 2004 und “Rechtpraktisch” - August 2004] Jan A. Strunk Auch das seit September 2003 geltende neue Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestattet dem Nutzer eines Werkes die Anfertigung von Kopien…
Die Vorboten von §202c StGB: Das Ende von Kismac
medien-gerecht / Der WLAN-Sniffer Kismac, der von einem deutschen Entwickler programmiert wurde, wird von diesem in nächster Zeit nicht weiterentwickelt. Grund dafür ist das auf den Weg gebrachte Gesetz gegen Computerkriminalität. Das Programm dient d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
