Gegenvorstellung: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Blickpunkt Recht & Steuern | 30. November 2005 — Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut d…
Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG besonders ärgerlich. Der VGH Kassel hat im Beschluss vom 20.3.2009 - 6 A 2226/08-zudem noch entschieden, dass im Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung auch eine Gegenvors…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Juli 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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beck-blog | 18. Juni 2011 — Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach ei…
beck-blog | 25. Juli 2009 — Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. Denn - wie das OLG Rostock im Beschluss vom 11.5.2…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
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beck-blog | 3. Oktober 2009 — Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die all…
beck-blog | 25. Januar 2011 — Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie…
beck-blog | 6. Mai 2011 — In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang. Im Prinzip ja. Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kin…
beck-blog | 31. August 2011 — Das OLG Düsseldorf hat im Beschluss vom 10.05.2011 -2 W 15/11 - mit drastischen Worten den angeblich systematisch versuchten …