Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist. Denn Art. 1 § 1 RBerG gehöre zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt...
Quelle: DPMS INFO (21. Februar 2005)
BGH zur Anwendung des UWG bei Verstößen gegen das RBerG
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. August 2009 — BGH Urteil vom 20.05.2009 I ZR 220/08 Versicherungsberater UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 …
