Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
am 21.02.2005 von http://oby.deDr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist. Denn Art. 1 …
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist.In der konkreten Entscheidung hat der BGH…
BGH zur Anwendung des UWG bei Verstößen gegen das RBerG
ADVERSARIO / Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgericht…
BGH zur Anwendung des UWG gegen das RBerG
Handakte WebLAWg / Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11...…
Für Unternehmen, die mit Standortschließungen beauftragt werden, ist keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz notwendig
Handakte WebLAWg / Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ist in einer den Anwendungsbereich des RBerG einschränkenden Weise verfassungskonform auszulegen. Kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen, die für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem …
Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw / Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledigung von Rechtsangelegenheiten handelt es sich auch bei der Spielervermittlung- und Beratung. In dem vom OLG Dresden ents…
2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zulassung einer anderen Person als Strafverteidiger im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Zulässigkeit altruistischer Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG).…
Rechtsprechungs-Rückblick
advobLAWg / Einige interessante Urteil aus den letzten zwei Wochen: OLG Köln (Urteil vom 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04): Preisangabepflichten bei Online-Shops: Angabe der Versandkosten gem. § 1 Abs.2 S.1 Ziff.2, S.2 PAngV. OLG Hamburg (Urteil vom 15.01.2004 - A…
RBerG: Erbrechtsberatung durch Banken
Handakte WebLAWg / Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übert…
Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und die der GmbH erteilte Vollmacht fallen grunds&au…
Bei Günther Jauch um Kopf und Kragen geredet ...
Jurabilis / ... hat sich ein Kandidat in der heute ausgestrahlten Sendung von Wer wird Millionär?. Auf die Frage, was er beruflich mache, verwies er auf seine unter blutspucker.de angebotene Dienstleistung und freute über die so unauffällig und kostengün…
Rechtsberatungsgesetz XXXVII Verband
Handakte WebLAWg / Kann ein Wettbewerbsverband (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG) seine Satzung so ändern, dass er Rechtsberatung für Mitglieder zur Abwehr von Ansprüchen im Namens- und Markenrecht erteilen darf? Das OLG Frankfurt verneinte dies, da sich die Grenzen der Rech…
Treuhandgesellschafter
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG. Bundegerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2006 - II ZR 123/05…
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