Vorsicht im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen

Dass auch der Meinungsfreiheit gegenüber dem eigenen Mandanten über eine Rechtsschutzversicherung Grenzen gesetzt sind, ließ das Landgericht Karlsruhe im Urteil vom 12.03.2009 – 8 O 551/08 - eine Rechtsanwältin erfahren, diese hatte in einem Schreiben gegenüber ihrer Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung unter anderem geäußert: „Leider ist es derzeit die gängige Praxis der ..... ,sämtliche Anfragen und Deckungen zunächst abzulehnen oder nur teilweise zu bezahlen. Wir empfehlen derzeit unseren Mandanten dringendst einen Versicherungswechsel, allerdings hat dies nur Bedeutung für die Zukunft.“

Die betroffene Rechtsschutzversicherung beantragte gegen die betroffene Anwältin in der Folge eine einstweilige Verfügung, und bekam insoweit vor dem Landgericht Karlsruhe Recht. Nach dem OLG Karlsruhe handelte es sich um eine ehrverletzende Behauptung einer unwahren Tatsache…