Vorsicht! Staatliche Gebührenfalle
am 01.05.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenHeute tritt das seit Jahren umstrittene Verbraucherinformationsgesetz in Kraft. Bürger haben nun das Recht, sich bei den Behörden über Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug und Reinigungsmittel zu informieren. Anfragen sollen innerhalb von vier Wochen beantwortet oder Akteneinsicht gewährt werden. Weigert sich die Behörde, kann der Bürger dagegen Widerspruch einlegen.Seit November sind die Lebensmittelbehörden bereits dazu verpflichtet, Namen von Firmen und Produkten im Internet zu veröffentlichen, wenn Gesundheitsgefahren drohen oder eine Firma verdorbene Lebensmittel verkauft.Bei den Anfragen an die Behörden werden unter Umständen Gebühren fällig. Nur wenn es sich bei der Anfrage um eine Auskunft zu einem Rechtsverstoß handelt - wie etwa beim Gammelfleischskandal …
Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?
Recht für Verbraucher / Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was ich esse, auch gesund? Allerdings sind die Auskünfte kostenpflichtig. In einer Gebührenverordnung we…
Freude an der Behelligung der Behörde
Juristisches und Sonstiges / Unter anderem damit hatte sich der VwGH in einem im neuensten Anwaltsblatt veröffentlichten Entscheidung zu befassen. Es ging um Anfragen an die Finanzbehörden nach dem Auskunftspflichtgesetz. Gem. § 1 Abs. 2 letzter Satz sind solche Auskünften…
Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
BERLIN BLAWG / Aus der Informationsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz geht hervor, was dem Bürger eine Auskunft über seine gespeicherten Informationen bei öffentlichen Stellen kostet. Zwar kann in besonderen Fällen die Gebühr halbiert und in A…
Steuerrecht: Gebührenpflicht für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die ab dem 19.12.2006 beim Finanzamt eingehen, kosten Gebühren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Auskunft erteilt, abgelehnt oder der Antrag formal falsch ist. Die Gebühr kann allenfalls bei…
BMAS: Bürgertelefon jetzt auch als Gebärdentelefon mit Videophonie
arbeitsrechtblog / Besser spät als nie:Seit heute wird gehörlosen und hörgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, über gebaerdentelefon@sip.bmas.buergerservice-bund.de online mittels der Gebärdensprache und Videophonie (Video over IP, SI…
Freie Akteneinsicht für freie Bürger?
mepHisto-bLAWg / Das sog. Amtsgeheimnis soll es abschaffen, den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen ermöglichen: das geplante Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Geht es nach dem erklärten Willen der rot-grünen Regierung, müssen wenigst…
Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen
walfischbucht / unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener. Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu: ... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht…
Honorarbestimmung bei Rahmengebühren
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Gebührenordnungen etwa von Rechtsanwälten und Steuerberatern sind oftmals für einzelne Gebührentatbestände bestimmte Gebührenrahmen vorgesehen, so dass der Rechtsanwalt oder Steuerberater seine Gebühren innerhalb der Grenzen dieses Rahm…
» Neues Verbraucherinformationsgesetz tritt in Kraft | tagesschau.de
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, s…
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