Vorsicht: Privates Abschleppen erlaubt!
am 20.02.2007 von http://verkehrundrecht.blogspot.comWie das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 13.02.2006, 5 C 139/05) festgestellt hat, darf ein privater Parkplatzbesitzer Fremdparker abschleppen lassen und die Kosten hierfür vom gegnerischen Halter erstattet verlangen, ohne dass es darauf ankäme, ob er selbst dort noch parken kann oder nicht....Für die Frage der Besitzstörung ist nicht erforderlich, dass die Berechtigtetatsächlich in ihrer konkreten Besitzausübung derart behindert ist, dass siedort nicht mehr parken könnte. Es genügt für die Störung vielmehr dieunberechtigte Nutzung fremden Besitzes...Wer also auf fremden Firmenparkplätzen oder sonstigen entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen parkt, muss sich vor Abschleppmaßnahmen der Parkplatzinhaber in Acht nehmen. Denn auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Abschleppens vertritt …
Zettel an der Windschutzscheibe kein Abschlepphindernis
strafblog / Da sich in der Öffentlichkeit nach wie vor hartnäckig das Gerücht hält, man könne ein Abschleppen seines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges verhindern, indem man seine Handy-Nr. auf einem Hinweiszettel an der Windschutzscheibe hinterlässt, v…
Umsatzsteuer bei der Parkplatzmiete
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Vermietung von Parkplätzen ist, anders als die Grundstücksvermietung sonst, umsatzsteuerpflichtig. Diese Bestimmung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt für die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks auch dann, wenn der Mieter dort zwar nicht sel…
Parken auf privatem Parkplatz ohne gültigen Parkschein
MCNeubert lawblog / Heute morgen legte mir mein Anwalt in der Wahlstation den Brief eines Dresdner Kollegen vor, der den Betreiber eines privaten Parkplatzes vertritt. Es entwickelte sich gleich eine heftige Diskussion über dessen Inhalt. Ich war auch nicht ganz unvor…
Contipark - Vorsicht beim Parken ohne gültigen Parkschein
MCNeubert lawblog / Nachdem in diesem Beitrag von mir schon viele Kommentare zu Contipark abgegeben wurden und ich immer öfters Anrufe dazu bekomme, möchte ich der Contipark einen eigenen Beitrag widmen. Die Contipark betreibt in ganz Deutschland - vorallem an Bahnhö…
Grundfälle zur Verhältnismäßigkeit
Jurakopf / Die Verhältnismäßigkeit ist immer wieder (u.a.) Schwerpunkt von Grundrechtsprüfungen oder bei der Prüfung von Verwaltungsakten. In diesem Zusammenhang möchte ich den Blick auf einen älteren dreiteiligen Aufsatz von Dr. Lothar Michael in der Ju…
Behindertenparken ohne Ausweis für Behinderte verboten
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz stellt rechtskräftig fest, dass ein Behinderter, der seinen PKW auf einem Behinderten-Parkplatz abstellt, obwohl er seinen Behinderten-Ausweis zu Hause vergessen hat, die Abschleppkosten tragen muss, w…
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