Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
am 15.05.2008 von RA-Blog
Die britische Supermarkt-Kette Tesco ist dazu übergegangen, auch Erwachsenen, die im Beisein minderjähriger Kinder alkoholische Getränke kaufen wollen, die Abgabe zu verweigern. Begründet wird dies mit der Angst vor Strafzahlungen, die sich nach einem dritten Verstoß auf 10.000 Pfund beläuft und zusätzlich den Verlust der Lizenz für drei Monate nach sich zieht. Schließlich könne, so ein Sprecher der Kette, der Erwachsene ja die alkoholischen Getränke an den Minderjährigen weitergeben.
Wenn man dieser Logik konsequent folgt, sollte man zunächst auch die Überwachungskameras am Eingang im Auge behalten (nicht, dass der kleine Suffkopp einfach draußen wartet!), an der Kasse nicht …
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: Eltern haften für ihre Kinder
RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch Eltern haften für ihre Kinder. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige…
OGH: Filesharing: Eltern haften NICHT für Ihre Kinder! - Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände sind Eltern nicht verpflichtet die Internetaktivitäten ihrer (minderjährigen) Kinder zu überwachen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gehilfe eines urheberrechtlichen (wie auch wettbewerbsrechtlichen) Verstoßes ist derjenige, der den Täter bewusst fördert. Für seine Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch er muss sich rechtswidrig verhalten. Er mus…
AG Düsseldorf: Kein wirksamer Klingeltöne-Vertrag bei Minderjährigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG (Urt. v. 02.08.2006 - Az.: 52 C 17756/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Minderjähriger die Kosten für einen abgeschlossenen Klingeltöne-Vertrag zu bezahlen hat.Im vorliegenden Fall klagte die Minderjährige auf Rückzahlung der geza…
Fahrlässige Körperverletzung bei Alkoholverkauf an Minderjährigen
strafblog / Wer Alkohol an einen Minderjährigen verkauft, der durch dessen Genuss in einen Rauschzustand gerät, begeht eine fahrlässige Körperverletzung, wenn der Minderjährige die Tragweite seines Handelns erkennbar nicht überblickt (Leitsatz der Schriftl…
BVerwG 2 C 10.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger sind die minderjährigen Kinder eines durch einen Dienstunfall ums Leben gekommenen Polizeivollzugsbeamten des beklagten Landes. Da sie künftig bei Krankheiten Beihilfe auch für ärztliche Wahlleistungen in Anspruch nehmen wollen,…
OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet erhoben werden dürfen.Die Beklagte, ein bekannter Autokonzern, bot Kindern im Alter zwischen 3 und…
Aus für Einwegdosen
Handakte WebLAWg / Mit der Reform der Verpackungsverordnung zum 01. Mai wird die Supermarkt-Kette Lidl nach eigenen Angaben keine Einweg-Getränkedosen mehr im Sortiment führen und auch keine Pfanddosen mehr zurücknehmen. In Branchenkreisen war schon seit Wochen zu…
Unterhaltsansprüche von Kindern sollen Vorrang erhalten
Lichtenrader Notizen / Das Bundesministerium für Justiz kündigt Änderungen des Unterhaltsrechts an, die insbesondere der besseren Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen dienen sollen. Der Kindesunterhalt soll künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsanspr…
» Grobritannien: Supermarkt verkauft Alkohol nur an Kunden ohne Kinder - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die britische Supermarktkette Tesco nimmt es mit dem Jugendschutz sehr genau: Erwachsene, die in Begleitung ihrer Kinder einkaufen, bekommen weder Bier noch Wein. Das Unternehmen begründet die rigorose Praxis mit der Angst vor Strafzahlungen. Ve…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
