Vorsicht beim Überlassen des Kfz an Andere
am 13.06.2006 von http://www.strafblog.de
Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 16.9.2005 - Az. (3) 1 Ss 340/05 (86/05) - erneut darauf hingewiesen, das der Kraftfahrzeughalter, der einem Anderen sein Fahrzeug zur Führung überlässt, grundsätzlich verpflichtet ist, sich zunächst den Führerschein zeigen zu lassen. Dies gelte allerdings nicht, wenn er bereits vorher sichere Kenntnis davon erlangt hatte, dass der Andere über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte. In einem solchen Fall dürfe der Halter grundsätzlich davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnis fortbestehe. Dass diese dem Anderen zwischenzeitlich entzogen worden sein könnte, brauche er nur in Betracht zu ziehen, wenn besondere Umstände, die er kennt oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen könnte und müsste, darauf hindeuten.
Autor: RA Oliver Maier
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