Vorsicht bei Kündigung des Anstellungsverhältnisses und sofortiger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit!
am 07.11.2007 von Wir beraten UnternehmerDas Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung (BAG 25.10.2007 - 6 AZR 662/06) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich während eines Kündigungsschutzprozesses selbständig macht, das Sonderkündigungsrecht aus § 12 KSchG gerade nicht zusteht!Die gesetzliche Regelung des § 12 KSchG:Grundsätzlich kann Arbeitnehmern bei Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ein Sonderkündigungsrecht zustehen, § 12 KSchG. Dieses Sonderkündigungsschutzrecht greift allerdings nur dann Platz, wenn es um die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit geht. Macht sich der Arbeitnehmer dagegen selbständig, so kann er das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis nur mit ordentlicher Kündigungsfrist kündigen, so dass er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist demzufolge auch an ein arbeitsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot gebunden bleibt.Der Sachverhalt der Entscheidung des BAG:Der Kläger war beim Beklagten als Steuerberater angestellt und somit nichtselbständig tätig. Mit dem Arbeitgeber war arbeitsvertraglich ein Wettbewerbsverbot für die Zeit des Arbeitsverhältnisses sowie auch für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses (nachvertragliches Wettbewerbsverbot) vereinbart. Der Beklagte kündigte kündigte unter Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vor Ablauf der Kündigungsfrist im März 2004. Der Kläger reichte gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage ein, mit welcher er den Kündigungsschutzprozess beim zuständigen Arbeitsgericht (ArbG) gewann. Anschließend erklärte er, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigere, und nahm unmittelbar danach eine selbständige Tätigkeit auf.Im Anschluss daran verlangte der Kläger mit seiner Klage von dem Beklagten eine Karenzentschädigung für den Zeitraum von etwa drei Monaten. Als Beginn gab er die von ihm erklärte Verweigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an, da das Anstellungsverhältnis in entsprechender Anwendung von § 12 KSchG mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden sei. …
Zum Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Recht und Alltag / Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er …
Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - BAG Urteil vom 25.10.2007, Az. 6 AZR 662/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Besteht nach der Entscheidung eines Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzverfahren das Arbeitsverhältnis fort und ist der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er innerhalb einer Woche nach Rechtskraft des Urteils …
BAG: Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
Rechtblog / Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er…
Wettbewerbsverbot und Sonderkündigungsrecht nach Kündigungsschutzklage
recht verständlich / Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage entschieden, ob dem Arbeitnehmer auch dann ein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG zusteht, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht hat.§ 12 KSchG gibt dem Arbeitnehmer ein…
Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dem Arbeitnehmer steht kein Sonderkündigungsrecht nach dem Kündigungsschutzgesetz zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Die Richter ver…
BAG: Sonderkündigungsrecht nach Beginn einer Selbständigkeit?
JuracityBlog / Ein Steuerberater hatte sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht. Und er gewann den Prozess. Da er sich selbständig machen wollte, machte er von seinem Sonderkündigungsrecht gemäß § 12 KS…
Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Recht und Alltag / Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Å
Einhaltung der Kündigungsfrist kann ohne Klagefrist verlangt werden
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer falsch berechneten Kündigungsfrist erklärt - muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Klage zum Arbeitsgericht erheben, wenn er sich nur auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beru…
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