Vorsicht bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Abmahnung von Getty Images!
am 04.07.2008 von Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte. Die Homepagebetreiber werden darin zur Unterlassung und Auskunftserteilung aufgefordert. Hierzu fügt Getty Images der Abmahnung neben einer vorformulierten Unterlassungserklärung, ein von den Münchener Anwälten gleichfalls vorformuliertes Formblatt zur Auskunftserteilung bei.
Schon die beigefügte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht wie von der Gegenseite vorformuliert, sondern vielmehr deutlich modifiziert abgegeben. Mehr zur modifizierten Unterlassungserklärung lesen Sie hier.
Auch das von den Münchener Anwälten vorbereitete Formblatt zur Auskunftserteilung geht weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Auskunftsanspruchs erforderlich ist und beinhaltet insoweit Klauseln und Formulierungen, die in der Auskunftserteilung nichts zu suchen haben.
So unternimmt Getty Images mit einem ansonsten völlig sinn- und zweckfreien Einleitungssatz erneut den Versuch, dem Abgemahnten mit der von ihm zu erteilenden Auskunft zugleich die Erklärung unterzuschieben, er – der Abgemahnte - sei Betreiber einer bestimmten Internetseite und habe Bildmaterial ohne gültige Lizenz verwendet. Dies erkennt der Abgemahnte – soweit er zur Auskunftserteilung tatsächlich auf das vorbereitete Formblatt zurückgreift – mit dessen Unterzeichnung an. Dies selbst dann, wenn ihm die eigentliche Auskunft – aus welchem Grund auch immer - nicht möglich sein sollte und das Formblatt im übrigen unausgefüllt bleibt.
Der Abgemahnte sollte daher zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Auskunftsanspruchs unter keinen Umständen auf das von der Gegenseite hierzu vorbereitete Formblatt zurückgreifen. Dies insbesondere dann nicht, wenn unklar ist, wer überhaupt …
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln: Rat zur modifizierten Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch Getty Images
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