Vorsicht bei der Zustellung
am 22.11.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die neue RIW ist in Washington angekommen. Der Kommentar auf der ersten Seite bezieht sich auf das deutsch-amerikanische Recht und Exzesse in der Extraterritorialität amerikanischen Rechts.
Als vielfach in diesem Rechtskreis veröffentlichter und angesehener Autor weiss Hanno Merkt, wovon er spricht. Die - auch hier im German American Law Journal oft und deutlich dokumentierte - professionelle Vermarktung von Sammelklagen greift Merkt auf, um deutsche Gerichte zur Vorsicht bei der Zustellung amerikanischer Klagen an deutsche Parteien zu ermahnen.
Merkt geht unter dem Titel Amerikas Recht: Ex Occidente Lux nicht so weit, gewisse Klagen auch als Missbrauch des amerikanischen Rechtssystems zu bezeichnen, obwohl der Trend immer deutlicher wird. Pressedruck zum Erzwingen eines rechtlich unhaltbaren Ergebnisses wird immer häufiger durch Klagen ergänzt, die dem Erpressungsversuch Legitimität verleihen sollen. In einigen Fällen haben deutsche Gerichte derartige Konstellationen bereits zur Kenntnis und zum Anlass genommen, die Zustellungsbegehren für amerikanische Klagen auszusetzen.
Merkt schlägt jedoch in die gleiche Kerbe: Die deutschen Gerichte müssen sich solcher Fragen annehmen, denn der Schaden entsteht für die Beklagten ab dem …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
US-Recht deutsch kodifiziert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit mehr als 50 Gesetzgebern in Bund und Staaten und 150 Jahren mehr Erfahrung schaffen sich die USA natürlich mehr kodifiziertes Recht als Deutschland. Auf der einen Seite findet man Schönfelder, Sartorius und ein…
Erneut Zuwachs für BCR
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Laina Wilk ergänzt das Team International Litigation der Boutique Berliner, Corcoran & Rowe, LLP in Washington, DC unter der Leitung des Staatensouveränitätsspezialisten Thomas Corcoran. Sie wird bei der Ve…
Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Handakte.de verzeichnet die Links zur Pressemitteilung und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen 2 BvR 1198/03 betreffend Bertelsmann AG als Zustellungsgegnerin einer Sammelklage aus den Vereinigten Staaten vom…
Bundesgericht - Staatsgericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Bund hat Gerichte, die Staaten haben Gerichte, und Kreise und Städte können auch Gerichte unterhalten. Wo ist dann ein Fall anzusiedeln? Können vielleicht mehrere Gerichte zuständig sein?Vertragsrecht i…
Kosten des Verfahrens
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Vioxx-Verfahren kosten etwa $1 Mio. auf der Klägerseite. Um Klagen für jedermann erschwinglich werden zu lassen, hat eine Gruppe von Klägeranwälten ein Informations- und Beweismittelpaket geschnürt, we…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
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