Vorschläge der Grünen zur Erbschaftsbesteuerung
am 15.07.2006 von Lichtenrader Notizen
Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Grund- und Immobilienvermögen sowie Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen bei der Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung künftig mit ihrem Marktwert berücksichtigt werden. Dies geht aus ihrem Antrag (16/2076) (heute, am 15.07.2006, noch leeres Dokument auf dem Server, also noch nicht verfügbar) mit Eckpunkten für eine gerechte Reform der Erbschaf- und Schenkungsteuer hervor. Die genannten Vermögensarten würden derzeit sehr unterschiedlich bewertet, was die Fraktion für nicht verfassungsgemäß hält. Ziel müsse es sein, von 2007 an wirtschaftliche Einheiten und Wirtschaftsgüter verfassungsgemäß zu bewerten und die Einnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie aus der Grunderwerbsteuer zu sichern oder gar zu erhöhen. Bei Grundvermögen sollten danach die gängigen Verfahren der Verkehrswertermittlung angewendet werden. Der Wert unbebauter Grundstücke solle sich nach ihrer Fläche und den aktuellen Bodenrichtwerten bestimmen. Für Betriebsvermögen schlagen die Abgeordneten eine Bewertung unabhängig von der Rechtsform vor. Dies bedeutet nach Auffassung der Fraktion, dass Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Personen- und Einzelunternehmen nach gleichen Grundsätzen behandelt werden.
Für Betriebsvermögen verlangen die Abgeordneten einen stark erhöhten Freibetrag von 2 Millionen Euro. Der bisherige Freibetrag von 225.000 Euro zuzüglich eines Bewertungsabschlags von 35 Prozent solle entfallen. Damit würde der Erwerb kleiner und mittlerer Betriebe völlig von der Steuer befreit. Dieser Freibetrag solle auch für Anteile an Kapitalgesellschaften gelten, wenn die vom Käufer direkt erworbenen Anteile mehr als ein Viertel des Kapitals ausmachen und der Käufer damit Einfluss auf die Geschäftsführung gewinnt. Die persönlichen Freibeträge bei Erbschaft und …
Linke fordert eine “sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung”
STEUERRECHT / Eine “sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung” hat sich die Linksfraktion auf die Fahnen geschrieben. In einem Antrag (BT-Drucks. 16/3348) heißt es, das zu übertragene Vermögen potenzieller Erblasser habe in der…
Bündnis 90/Die Grünen wollen drei Lohnsteuerklassen abschaffen
STEUERRECHT / Die Steuerklassen III, IV und V sollen wegfallen. Dies verlange die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3023) an den Deutschen Bundestag, der die Steuervereinfachung zum Ziel hat. Anstelle der Zusammenveranlagung von E…
ErbStR: Landwirtschaftliches Vermögen vor deutlich höherer steuerlicher Bewertung
STEUERRECHT / Land- und forstwirtschaftliches Vermögen wird nach den Plänen der Bundesregierung für die künftige Erbschaftsbesteuerung mit einem etwa viereinhalb Mal so hohen steuerlichen Wert anzusetzen sein wie bisher. Dies geht aus einer Antwort der Bundesr…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Regelung der Erbschaftsteuer in jetziger Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
recht verständlich / Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die lange erwartete Klarheit zur Erbschaftssteuer geschafften. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar,…
Finanzmärkte: Grüne fordern von Regierung mehr Transparenz
KAPITAL-RECHTINFO / Ein Bündel von gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen im Steuer- und Kapitalmarktrecht schlagen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/7531) vor, um durch mehr Transparenz die Stabilität auf den Finanzmärkten dauerhaft zu erhöhen. Unter…
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Verm…
BMF zum Referentenentwurf des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer erfolgreich erhalten und gerecht modernisieren Die Versendung des Referentenentwurfs zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) an die Ressorts und die Länder ist ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu eine…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
