Vorsätzlich unerlaubte Handlung und die Restschuldbefreiung

Forderungen aus unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr.2 InsO).

Das bedeutet : Auch wenn das Gericht nach dem Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung erteilt, kann diese Forderung weiter vollstreckt werden. Durch die Anmeldung der Forderung hat der Gläubiger sogar einen Titel (= Vollstreckungsvoraussetzung; bekannte Titel sind das Urteil und der Vollstreckungsbescheid) in der Hand, aus dem vollstreckt werden kann.

Der Gläubiger hat aber seine Forderung mit dem Zusatz “vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung” anzumelden. Der Schuldner kann gegen den Bestand der Forderung oder beschränkt auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung Widerspruch einlegen.

In diesem Fall kann der Gläubiger nach § 184 InsO Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben (BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 – IX ZR 176/05, WM 2007, 659 Rn. 8 ff; v. 18. Dezember 2008 – IX ZR 124/08, WM 2009, 313 Rn. 6 ff; v. 25. Juni 2009 – IX ZR 154/08, WM 2009, 1619 Rn. 6).

Wenn der Kläger jedoch versäumt, seine Forderung unter dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung anzumelden, kann er sich später nicht mehr darauf berufen, es sei einer Forderung aus ein…