Vorsätzlich, fahrlässig und einfach so
am 05.05.2008 von http://www.jurabilis.deEbenso wie die Strafrahmen im Strafrecht steigen auch regelmäßig die Bußgelder im Straßenverkehr. Über eine weitere, geplante, drastische Erhöhung berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das, wie gesagt, verwundert nicht mehr. Das schafft allerdings der folgende Absatz:Wie das Blatt weiter schreibt, wird in den Bußgeldkatalog auch eine allgemeine Erhöhungsklausel für nachweislich vorsätzlich oder fahrlässig …
Tiefenseesche Vorsatzlehre
Jurabilis / Der Kollege Melchior wundert sich - wir taten das seinerzeit auch und tun es immer noch: Ordnungswidrigkeiten können bekanntlich - wie Straftaten - nur vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. schreibt der Kollege und verweist auf § 1 Ab…
Muss ich erst Jura studiert haben, um die ARB zu verstehen ?
Panorama / Einem Mandanten wurde im Ermittlungsverfahren vorgeworfen eine (nur vorsätzlich begehbare) gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Nachdem zunächst eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung erfolgte, endete das Berufungsverf…
Die Bußgeld-Abzocke geht wieder los:
RA J. Melchior, Wismar / Wie u.a. Reuters berichtet, versuchen Tiefensee & Konsorten mal wieder an der Bußgeldschraube zu drehen, streng im Interesse der Verkehrssicherheit, versteht sich: Gefährliches Überholen zum Beispiel würde dann 100 Euro st…
Keine Opferhilfe für Polizeiopfer
strafprozess / Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel ( kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach nur eine vorsätzlich oder fahrlässig begangene Straftat einen Anspruch auf Opferhilf…
Regressverzicht des Gebäudeversicherers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig n…
Die ARAG liest nicht
RSV-Blog / Irgendwie habe ich das Gefühl, daß die ARAG meine Schreiben ungelesen abheftet. Anders ist jedenfalls die folgende Korrespondenz nicht zu erklären. Im Bußgeldbescheid war der Schuldvorwurf nicht weiter konkretisiert. Mit dem Zweifelsgrundsatz wa…
Zu langsam geht es bei der ARAG
RSV-Blog / Der Kollege Uwe Gross aus Karlsruhe rügt das Nichtstun der ARAG: Eile mit Weile ist wohl das Motto des Sachbearbeiters auf Seiten der ARAG in folgendem Fall: Mein Mandant soll vorsätzlich ein nicht versichertes Fahrzeug im Straßenverkehr gefü…
» Verstöße im Straßenverkehr Bußgelder sollen drastisch erhöht werden - Auto & Mobil - sueddeutsche.de
Verstöße im Straßenverkehr Bußgelder sollen drastisch erhöht werden,Die Bundesregierung verstärkt angeblich den Kampf gegen Raser, Drängler und andere Verkehrsrowdys: Bereits im kommen…
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