Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten in EUROPA
am 12.06.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke …
Vorratsspeicherung von Daten
strafprozess / Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung Å
EU Parlament für Vorratsspeicherung
strafprozess / Gemäss Financial Times Deutschland hat das EU Parlament einen Vorschlag der Justizminister gebilligt, der die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im eMail- und Telefonverkehr für sechs Monate bis zwei Jahre vorsieht. Die Kosten sollen die Pro…
EU legt umstrittenen Vorschlag für Speicherung von Mobilfunk- und Internet-Daten vor
JIPS News / Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von ...…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
Webserver-Logfiles beim BMJ
Die herrschende Meinung / Das Amtsgericht Berlin Mitte hat dem BMJ untersagt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Webangebots http://www.bmj.bund.de über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus zu speichern. Zu den personenbezogenen Daten gehört na…
Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt
Datenschutzbeauftragter Online / Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art…
Klagen gegen Vorratsspeicherung vor dem EuGH und BVerfG
JuracityBlog / Verdi klagt nun auch wegen Verletzung der Koalitionsfreiheit gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Iren gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor dem EuGH in Luxemburg (EU-Richtlinie zur Vorratsspeicheru…
Generalanwalt: keine Nichtigkeit der Vorratsdaten-RL
e-comm / Wurde die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen? Diese Frage hat der EuGH aufgrund einer von Irland erhobenen Nichtigkeitsklage zu beantworten. Generalanwalt Bot hat heute in d…
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