Vorratsdatenspeicherung - Was tun?
am 07.03.2008 von SchnüffelblogEin informatives Merkblatt gibt es bei der Piratenpartei als *.pdf-Dokument.Themen u.a.:Die Vorratsdatenspeicherung: Zustandekommen und AuswirkungenUmgehung der Vorratsdatenspeicherung im Fall von EmailsUmgehung …
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Piratenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung
Die herrschende Meinung / Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen …
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Registrierungen und Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung bis zum 24.12.2007 verlängert.Eine …
43 Bürgerrechtsorganisationen gegen EU-Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben 43 verschiedene Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände als Amici Curiae beim EuGH einen Schriftsatz eingereicht, mit dem sie diesen bitten, die Überprüfung de…
Aus gegebenem Anlass
walfischbucht / und trotz oder wegen der heutigen schlechten Presse für den BuMi des Inneren heute noch einmal eine Erinnerung hieran, nämlich die Initiavie für eine künftige Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung.Vergleiche auch schon hier.…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich
medien-gerecht / Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen. Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkei…
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Youtube, Pirate Bay
Telemedicus / +++ Vorratsdatenspeicherung beschlossen +++ Neuer Vorstand bei der ICANN +++ Youtube startet deutsche Version +++ Umstrittene Rechtsauffassungen zum Hackerparagraphen +++ Deutsche Personensuchmaschine startet +++ Web Sheriff versus The Pira…
Lesen, nachdenken, entscheiden:
walfischbucht / ... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige Totalprotokollierung der elektronischen Nutzerspuren auf. Auf der Website der Bürgerre…
Den Dünnsinn des Tages ...
RA J. Melchior, Wismar / ... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene V…
Der Fall, den alle haben wollen
Handakte WebLAWg / Anwalt Meinhard Starostik wollte eine ganz schnelle Entscheidung, doch in Karlsruhe mahlen die Mühlen langsam. An Silvester stellte Starostik einen Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung, der von 30.000 Menschen unterstützt wird. Das neue Gese…
Der Rechtsausschuss des Bundestags
Schnüffelblog / führt am 21.09.2007 eine Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung durch. Dort sind verschiende Sachverständige geladen und sollen und werden zu dem Thema gehört werden.Bei zweiendrei der Sachverständigen ist mir recht klar, dass sie gegen die…
34.443 Beschwerdeführer(innen) ...
Schnüffelblog / ... unterstützen die „Mega-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein, wie Tecchannel berichte…
LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
advobLAWg / Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von F…
Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
JIPS News / Die Regierung hat am 18. April einen |...…
BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuständigkeit im Fall der Vorratsdatenspeicherung geklärt. Aus der Pressemitteilung: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdev…
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