Vorratsdatenspeicherung vs. Berufsgeheimnis

Das EU-Vorhaben zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sieht eine Mindestspeicherdauer für die Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusabwehr vor. Ausdrücklich sind dabei keine Ausnahmevorschriften für Berufsgeheimnisträger vorgesehen. Das monierte richterweise auch die Bundesrechtsanwaltskammer.

Mandanten müssen sich ihren Rechtsanwälten rückhaltlos anvertrauen können, damit sie für ihren Fall den richtigen Rat bekommen. Sehr schön ist das Berufsgeheimnis und seine Funktion in den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union beschrieben: dort heisst es unter Ziffer 2.3.1:

2.3. Berufsgeheimnis 2.3.1. Es gehört zum Wesen der Berufstätigkeit des Rechtsanwaltes, dass sein Mandant ihm Geheimnisse anvertraut und er sonstige vertrauliche Mitteilungen erhält. Ist die Vertraulichkeit nicht gewährleistet, kann kein Vertrauen entstehen. Aus diesem Grund ist das Berufsgeheimnis gleichzeitig ein Grundrecht und eine Grundpflicht des Rechtsa…