Vorratsdatenspeicherung: Auch ELENA vor dem Aus?
Internet-Law | 3. März 2010 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (D…
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig - ELENA auch?
***Aktuell***
Das Bundesverfassungsgericht hat die sog. Vorratsdatenspeicherung heute Morgen gekippt:
Mitteilung des BVerfG
Es ist ein bisschen früh, die Auswirkungen auf andere Bereiche festzustellen. Tatsache ist aber, dass Datenschutzexperten (die zu den am wenigsten gehörten Mitgliedern des öffentlichen Lebens gehören) immer wieder darauf hinweisen, dass es massenhafte Vorratsdatenspeicherungen gibt - nicht zuletzt beim gerade deshalb umstrittene ELENA-Verfahren. Das ist zwar nicht unmittelbar Gegen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesverfassungsgericht , Vorratsdatenspeicherung , Elena
Erschienen 2. März 2010 auf http://www.reuter-arbeitsrecht.de.
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Bundesjustizministerin stellt ELENA infrage
beck-blog | 4. Mai 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale …
Verfassungsbeschwerde Elena: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Internet-Law | 14. März 2010 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD e.V. haben eine Verfasungsbeschwerde gegen den sog. elektronischen Entgelt…
Reaktionen zum Urteil des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung
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EU: Innen-Kommission Malmström überprüft Vorratsdaten-Rili
beck-blog | 1. September 2010 — Die „Zeit“ berichtet, dass EU Kommissarin Malmström die EU Vorratsdaten-RiLi überprüfen lässt. Eine EU Arbeitsgruppe überprüfe…
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BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
beck-blog | 15. Dezember 2009 — Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewes…
ELENA kommt erneut auf den Prüfstand
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Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig i…
