Vorratsdatenspeicherung und Steuerverkürzung
am 21.03.2008 von Roben-Blog
Tagesschau.de berichtet am 18.03.2008:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung vorerst stark eingeschränkt. Die Speicherung der Daten bleibt vorläufig zulässig, das Gericht setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden. Mehr …
Konsequent weitergedacht, wäre die Aktion Liechtensteiner Datenkauf dann ja auch verfassungswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht erlaubt Ermittlungszugriffe auf Personendaten ja nur bei schweren Straftaten, insbesondere bei Terrorismus. Unabhängig dessen, ob nun die Beschaffung der kriminell entstandenen Liechtenstein-CD illegal war, dürfte der Zugriff auf die Daten und die Auswertung doch verfassungswidrig sein.
Die Minderheit der Deutschen Auslandsanleger haben ihre Barwerte kriminell erworben oder gehören gar der Maffia an. Die Mehrheit wird vor der Quellensteuer geflüchtet sein und andere trauen den Liechtensteiner oder Schweizer Vermögensverwaltern mehr professionalität zu, als den Deuschen Bankinstituten, die sich - wie derzeit in aller Munde - so zwischendurch mal anständig verspekulieren.
Wer illegal zusammengetragene Daten erwirbt, um dort enthaltene Bürger …
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. März 2008 eine Eilentscheidung zu der umstrittenenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Acht Bürger hatten gegen die im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Vorratsdat…
Speicherungspflicht kein schwerwiegender Nachteil
medien-gerecht / Bei der teilweisen Stattgabe der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht eine Außervollzugssetzung von § 113a TKG abgelehnt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Speicherung der Daten an si…
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt
RA-Blog / Laut einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auf den Eilantrag von mehreren zehntausend Bürgern zumindest teilweise gestoppt. Auf Vorrat gespeicherte Daten dürfen vorerst nur zur Ver…
Gläserne Bürger und Logiker vom Dienst
RA-Blog / Heise (via Compyblog) berichtet über ein Statement von Peter Altmaier, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der nicht davon ausgeht, dass die in Brüssel verabschiedete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den “…
Rückforderungsfrist bei Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine R…
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung verabschiedet
maas_rechtsanwälte / Am Freitag, den 9. November 2007 hat der Bundestag den umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Mit dieser Gesetzesneuerung wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- un…
Wir sind doch alle anständig, oder?
RA J. Melchior, Wismar / Nun hat auch Herr Beckstein den anständige Bürger entdeckt, wie STERN berichtet: „Differenziert äußerte sich Beckstein zu einer Speicherung von Fingerabdrücken: Im Prinzip ist das sinnvoll, aber nicht in einer zentra…
Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („Elektronischer Einkommensnachweis“, ELENA). Damit sollen Sozialmiss…
» Steuerhinterziehung - Wikipedia
» Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau
» Karlsruhe: Hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung | tagesschau.de
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, s…
